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Gericht: AG St. Ingbert Fundstelle: ZfS

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Die Tätigkeit eines Rechtsanwalts anläßlich eines Verkehrsunfalls kann nicht in den Vorwurf eines Straftatbestandes und einer Ordnungswidrigkeit aufgespalten werden, da es vorliegend um eine einheitliche Tat geht.

AG St. Ingbert (9 C 276/97) | Datum: 13.11.1997

JurBüro 1998, 415 MDR 1998, 373 ZfS 1998, 307 [...]

Im Hinblick auf den langen Zeitabstand zwischen der Tat und der Hauptverhandlung, insbesondere aber auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der Angekl bereits mehr als 25 Jahre beanstandungsfrei am Straßenverkehr teilgenommen hat, kommt eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1I StGB trotz Fahrens eines Pkw mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,52 o/oo nicht mehr in Betracht.

AG St. Ingbert (2 Cs 346/96) | Datum: 04.03.1997

ZfS 1998, 153 [...]

Bei einem geringfügigen Schaden fällt kein merkantiler Minderwert an.

AG St. Ingbert (3 C 457/89) | Datum: 11.01.1990

ZfS 1990, 226 [...]

Nicht jede Unfallflucht und nicht jedes Verschweigen des Fahrers des unfallbeteiligten Pkw ist gegenüber dem Kfz-Haftpflichtversicherungsunternehmen eine schwerwiegende Obliegenheitsverletzung, die diesem einen Regreß bis zu 5.000,- DM ermöglicht.

AG St. Ingbert (3 C 353/85) | Datum: 11.11.1985

DAR 1986, 122 ZfS 1986, 20 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall wegen eines die Fahrbahn überquerenden Eichhörnchens

AG St. Ingbert (3 C 617/85) | Datum: 18.09.1986

ZfS 1986, 353 ZfS 1986, 353 ZfS 1986, 353 [...]

Der Käufer eines Gebrauchtwagens ist ungefragt von dem Verkäufer darüber aufzuklären, daß der von ihm gekaufte Pkw aus dem EU-Ausland stammt. Unterläßt der Verkäufer diese Aufklärung, kann der Käufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.

AG St. Ingbert (9 C 806/96) | Datum: 07.01.1999

ZfS 1999, 104 [...]

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