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1. Der Grundsatz, daß zwischen der Lenkerberechtigung als dem von der Behörde erteilten Recht, Kfz zu lenken, und dem Führerschein als der bloßen Bestätigung über die Erteilung dieses Rechts streng zu unterscheiden ist, so daß das Nichtmitführen oder der Verlust des Führerscheins die Lenkerberechtigung grundsätzlich nicht berührt, gilt auch für im Ausland erteilte Lenkerberechtigungen. Er ist daher auch für § 64 KFG maßgebend, wonach ein in Österreich wohnender Ausländer für die Dauer eines Jahres mit seiner ausländischen Lenkerberechtigung in Österreich ein Kfz lenken darf.

ÖOGH (7 Ob 7/98 z) | Datum: 09.06.1998

VersR 1999, 475 [...]

1. In der Kfz-Kaskoversicherung ist bei einem Totalschaden (Diebstahl) für 'Sonderausstattung' und 'Zubehör' regelmäßig kein eigener Wiederbeschaffungswert anzusetzen, vielmehr sind diese Umstände bei der Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts des Fahrzeugs zu berücksichtigen. 2. Etwas anderes gilt für individuell angeschaffte Bestandteile, die leicht vom Fahrzeug getrennt werden können (etwa CD-Player); sie sind gesondert mit dem Wiederbeschaffungswert (nicht dem Neupreis) anzusetzen.

ÖOGH (7 Ob 380/97 a) | Datum: 24.02.1998

VersR 1999, 387 [...]

1. Die Aufklärungsobliegenheit des Art. 5.3.1 AFIB 86 soll auch die Klarstellung der Umstände ermöglichen, die für Regreßansprüche des Versicherers von Bedeutung sein können; hierunter fällt auch die objektive Prüfung der körperlichen Beschaffenheit des am Unfall beteiligten Versicherungsnehmer. 2. Seit Inkrafttreten der Neufassung des § 6 Abs. 3 VVG zum 01.01.1995 bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet, wenn die Obliegenheit erstens nicht mit dem Vorsatz verletzt wird, die Leistungspflicht des Versicherers zu beeinflussen oder die Feststellung relevanter Umstände zu beeinträchtigen (SchädigungsÄ oder Verschleierungsabsicht), und wenn zweitens die Obliegenheitsverletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf Feststellung oder Umfang der Leistungspflicht Einfluß hatte. 3. Der Kausalitätsgegenbeweis ist daher bei Verschleierungsabsicht weiterhin ausgeschlossen; sie liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer von einer zumutbaren ersten Meldung des Unfalls bei der Gendarmerie keinen Gebrauch macht und einen Nachtrunk vornimmt.

ÖOGH (7 Ob 4/95) | Datum: 18.01.1995

VersR 1996, 131 [...]

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