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Gericht: BVerwG Fundstelle: JR

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1. Ein Kraftfahrer ist zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet, wenn mit dem Ausbruch einer geistigen Erkrankung (hypochondrische Schizophrenie) jederzeit gerechnet werden muß. 2. Die Erteilung der Fahrerlaubnis unter der Auflage, sich regelmäßig von einem Facharzt untersuchen zu lassen, der gegebenenfalls die Behörde vom Ausbruch der Erkrankung zu unterrichten hat, ist unzulässig.

BVerwG (VII C 69.64) | Datum: 29.01.1965

So zu 1. auch HessVGH v. 4.12.1963, DAR 1964, 255 bei fortgeschrittener cerebraler Arteriosklerose. Vorinstanz: OVG Rheinland-Pfalz, DAR 1965, 164 JR 1966, 114 VRS 28, 196 [...]

Die planmäßige Mitnahme fremder Personen im Pkw im Zusammenhang mit geschäftlichen Fahrten sowie die Höhe der durch diese Mitnahme erzielten Einnahmen verwirklichen den Begriff der Gewerbsmäßigkeit und stellen somit eine unzulässige Personenbeförderung dar.

BVerwG (VII C 91.62) | Datum: 26.06.1964

Vgl. hierzu auch BVerwG v. 24.02.1956, VRS 10, 477 = MDR 1956, 508 = NJW 1956, 1004 = DAR 1956, 198 bei gelegentlicher Mitnahme fremder Personen. Siehe auch Weimar, MDR 19677, 207: 'Zweifelsfragen zur entgeltlichen [...]

Bei der Entscheidung über die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis darf die Behörde ihr bekannte Tatsachen auch dann berücksichtigen, wenn die Eintragung hierüber in der Zentralkartei des Kraftfahrtbundesamtes bereits getilgt ist.

BVerwG (VII C 60.63) | Datum: 17.04.1964

BVerwGE 18, 239 JR 1965, 72 MDR 1964, 702 NJW 1964, 1686 VRS 27, 76 VerkBl 1964, 505 [...]

Ein Wohnwagenanhänger nimmt nur dann als parkendes Fahrzeug am ruhenden Verkehr teil, wenn er mit dem Zugfahrzeug verbunden ist.

BVerwG (VII C 58.72) | Datum: 16.11.1973

BVerwGE 44, 193 DAR 1974, 55 JR 1974, 171 MDR 1974, 429 NJW 1974, 761 VRS 46, 235 VerkMitt 1974, 44 [...]

Ein auf der rechten Straßenseite 10 m hinter der Einmündung dieser Straße in einem Platz aufgestelltes Vorschriftszeichen 283 (Halteverbot), das an seinem unteren Teil einen von der Fahrbahn wegweisenden weißen Pfeil trägt, begründet, wenn kein weiteres Vorschriftzeichen aufgestellt ist, kein Halteverbot auf der vor ihm liegenden Strecke.

BVerwG (VII C 43.73) | Datum: 23.05.1975

BVerwGE 48, 259 DAR 1975, 250 JR 1975, 478 MDR 1975, 873 VRS 49, 306 VerkMitt 1975, 75 [...]

Einmalige unwesentliche verkehrsrechtliche Verstöße, die als Einzelfall nicht geeignet sind, Bedenken gegen die charakterliche Zuverlässigkeit des Kraftfahrers zu begründen, rechtfertigen die Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen, nicht.

BVerwG (VII C 23.64) | Datum: 05.03.1965

So auch VG Braunschweig v. 11.3.1971, DAR 1971, 279; HessVGH v. 12.2.1974, VerkBl 1974, 648 bei Nichtbeachten des Rotlichts; VG Ansbach v. 24.2.1977, DAR 1977, 279 bei unbewußtem Verkehrsverstoß; VG Mannheim v. [...]

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