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1. Das Unterlassen der Entscheidung über ein in der Hauptverhandlung gestellten Antrag (hier: vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111a StPO) kann mit der Beschwerde angefochten werden, wenn ihm die Bedeutung einer Ablehnung und nicht einer bloßen Untätigkeit zukommt. 2. Auf einer entsprechenden Beschwerde hin kann die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Beschwerdegericht nicht angeordnet werden, wenn das erstinstanzliche Gericht die Fahrerlaubnis nicht entzogen, sondern ein Fahrverbot verhängt hat.

LG Zweibrücken (Qs 134/97) | Datum: 23.10.1997

DAR 1998, 30 NStZ-RR 1998, 249 NZV 1998, 83 ZfS 1998, 33 [...]

Das Überfahren der Mittellinie mit einem LKW auf einer kurvenreichen Strecke braucht nicht zwingende Folge des genossenen Alkohols zu sein und kommt auch bei nüchternen Kraftfahrern nicht selten vor. Es handelt sich daher nicht um ein gesichertes Beweiszeichen für eine relative Fahrunsicherheit.

LG Zweibrücken (1 Qs 95/94) | Datum: 24.06.1994

DRsp III(336)290Nr. 2b bb (Ls) NJW 1995, 541 (Ls) NJW 1995, 541 NZV 1994, 450 [...]

1. Wird zugleich mit dem Urteil die Fahrerlaubnis gemäß § 111 a StPO vorläufig entzogen, so ist für die Beschwerde hiergegen das mit der Berufung befaßte Gericht erst dann zuständig, wenn die Akten dort eingegangen sind. 2. Wird die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis auf einzelne Fahrzeugarten beschränkt, so müssen besondere Umstände für eine solche Maßnahme gegeben sein.

LG Zweibrücken (1 Qs 98/92) | Datum: 19.06.1992

NZV 1992, 499 [...]

1. Ist der Führerschein sichergestellt, ist für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis stets das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Sicherstellung erfolgt ist. 2. Auch außerhalb der Hauptverhandlung ist eine Besetzung der Strafkammer mit einem Berufsrichter und zwei Richtern auf Probe nach dem eindeutigen Wortlaut des 29 DRiG zulässig.

LG Zweibrücken (2 AR 31/93) | Datum: 25.11.1993

NZV 1994, 293 [...]

Entfernt der Beschuldigte sich vom Unfallort, um einem schwerverletzten Beifahrer erste Hilfe zu ermöglichen, so ist dem Unverzüglichkeitsgebot nicht genügt, wenn er erst zwei Stunden danach die Polizei informiert.

LG Zweibrücken (1 Qs 149/97) | Datum: 26.11.1997

NZV 1998, 172 VRS 94, 447 ZfS 1998, 72 [...]

Von der Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis können der Fahrerlaubnis Klasse 3 unterfallende Lastwagen ohne PKW-Unterbau ausnahmsweise von der Sperre ausgenommen werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalles ausgeschlossen erscheint, daß der Täter trotz seines generellen Eignungsmangels aufgrund einer Trunkenheitsfahrt keine Gefahrenquelle darstellt. Dies ist der Fall, wenn die LKW ausschließlich zu betrieblichen Fahrten genutzt werden können und angesichts des Berufs des Angeklagten (Dachdecker) ausgeschlossen erscheint, daß er diese alkoholisiert führt, zumal eine Kontrolle durch den Betriebsinhaber gewährleistet ist.

LG Zweibrücken (435 Js 2719/95 - 4 Ns) | Datum: 19.09.1995

DRsp III(310)260Nr. 3 (Ls) NZV 1996, 252 [...]

Dem Betroffenen steht im Bußgeldverfahren gegen die Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung nicht das Rechtsmittel der Beschwerde zu.

LG Zweibrücken (1 Qs 117/95) | Datum: 25.08.1995

Anmerkung Burmann, NZV 1996, 165 NZV 1996, 165 VerkMitt 1996, 56 [...]

Anfertigung von Lichtbildern eines Fahrzeughalters zur Identifizierung)

LG Zweibrücken (1 Qs 126/99) | Datum: 23.09.1999

NZV 2000, 100 VRS 98, 19 [...]

Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis)

LG Zweibrücken (1 Os 113/99) | Datum: 24.08.1999

NZV 2000, 54 [...]

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