Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Fundstelle: LM OWiG §Nr.

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .
Sortieren nach   

»Eine Beteiligung an der Ordnungswidrigkeit eines anderen gemäß § 14 Abs. 1 OWiG setzt voraus, daß der andere vorsätzlich handelt.«

BGH (2 StR 547/82) | Datum: 06.04.1983

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen Beteiligung an Ordnungswidrigkeiten nach § 99 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 1 d, § 98 Nr. 1, § 8 Abs. 1 , §§ 20 ff, 80 GüKG , § 3 WiStrG 1954 eine Geldbuße von DM 3.000 [...]

»Auch weiter Entfernung zwischen Wohnsitz des Betroffenen und Gerichtsort darf das Gericht nach § 73 Abs. 2 OWiG zur Identifizierung des Täters an Hand von Lichtbildern das persönliche Erscheinen des Betroffenen anordnen, ohne verpflichtet zu sein, zuvor den für den Wohnsitz des Betroffenen zuständigen Richter mit einem Identifizierungsversuch zu beauftragen.«

BGH (1 StR 53/81) | Datum: 07.07.1981

I. Auf den Einspruch des Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid über 100,-- DM ließ das Amtsgericht gemäß § 73 Abs. 3 Satz 1 OWiG den Betroffenen durch den ersuchten Richter vernehmen. Der Betroffene erklärte, er [...]

Die in der Hauptverhandlung eines Bußgeldverfahrens erklärte und zu Protokoll genommene Einlegung der Rechtsbeschwerde entspricht den Erfordernissen einer Einlegung 'zu Protokoll der Geschäftsstelle.'

BGH (1 StR 595/81) | Datum: 19.08.1982

Ergangen auf Vorlagebeschl. BayObLG v. 12.8.1981, VRS 61, 441 = DAR 1981, 361, das gegenteilig entscheiden wollte. Wie BGH, auch BGH v. 2.4.1970, NJW 1979, 1198 = VerkMitt 1970, 50 = BGHSt 23, 233 = VRS 39, 130 = DAR [...]

Keine Rechtsbeschwerde wegen Verstoßes gegen das Verschlechterungsverbot durch Erhöhung der Geldbuße im Beschlußverfahren,wenn das Amtsgericht weder auf das Verschlechterungsverbot hingewiesen noch dessen Beachtung zugesichert hatte und die erhöhte Geldbuße 2OO,- DM nicht übersteigt.

BGH (1 StR 13/84) | Datum: 10.07.1984

Das BayObLG (Vorlagebeschluß in NStZ 1984, 225 = VRS 66, 214 mit Anmerkung von Meurer in NStZ 1984, 226) beabsichtigte, von der im Beschluß des OLG Frankfurt (NJW 1976, 1327, hier: IV (468) 107 c) vertretenen [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .