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Schadensminderungspflicht durch alsbaldige Behebung des Schadens

BGH (III ZR 42/87) | Datum: 26.05.1988

Der Kläger war von Mai 1983 bis Januar 1986 Pächter einer Fischzuchtanlage. Er nimmt die Beklagten, eine Landwirtin und deren Gelegenheitsgehilfen, für ein im März 1984 durch Gülleausbringung verursachtes Fischsterben [...]

Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs zwischen der Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs und dem Schadenseintritt durch das schadensverursachende Verhalten eines Tieres

BGH (VI ZR 168/87) | Datum: 09.02.1988

Der Kläger nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer wegen eines an seinem Kraftfahrzeug entstandenen Schadens nach den §§ 2 Abs. 1 b , 6 Abs. 1 AuslPflVG , § 3 Nr. 1 PflVG im Wege der Direktklage in Anspruch. Der [...]

Objektive und subjektive Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit; Mitnahme einer Erntehelferin auf einem Wagen mit Strohballen

BGH (VI ZR 158/87) | Datum: 12.01.1988

Die klagende Berufsgenossenschaft verlangt von den Beklagten nach § 640 RVO Ersatz der Aufwendungen, die sie für die bei ihr gegen Arbeitsunfall versicherte Frau Barbara M. erbracht hat. Frau M. half dem Erstbeklagten [...]

keine Wertung als Einsatz von Fahrzeugen für landwirtschaftliche Zwecke (Abs. 2 Satz 2), wenn mit Fahrzeugen gewerblicher Unternehmen landwirtschaftliche Erzeugnisse befördert werden.

BayObLG (2 ObOWi 244/85) | Datum: 23.10.1985

»... Nach allgemeinem Sprachgebrauch werden Fahrzeuge für landwirtschaftliche Zwecke eingesetzt, wenn sie für unmittelbar der Ausübung der Landwirtschaft dienende Verrichtungen wie zur Bearbeitung und Versorgung, zur [...]

c-d. Verletzung eines Radfahrers infolge Zusammenstoßes mit einem Hund, der vom Kind des Hundehalters ausgeführt wurde und im Unfallzeitpunkt die Straße unbeaufsichtigt überquert: Verantwortlichkeit des Hundehalters (c) wegen Verstoßes gegen die Tierhalterpflichten (§ 28 Abs. 1 StVO); (d) unter dem Gesichtspunkt der Einstandspflicht als gesetzlicher Vertreter und sorgeberechtigter Elternteil.

OLG Düsseldorf (5 Ss 296/86 - 232/86 I) | Datum: 22.08.1986

Im Haushalt des Angekl. lebte ein Hund, den die 12jährige Tochter des Angekl. wiederholt auf ein in der Nähe gelegenes Feld führte und dort frei herumlaufen ließ. Wie der Angekl. wußte, kam es auch vor, daß der Hund [...]

Umweltrecht: Begriff des Anliegens in einer LandschaftsschutzVO

VGH Hessen (6 UE 2132/94) | Datum: 25.07.1996

I. Die Klägerin, die seit 40 Jahren in und in der näheren Umgebung Eis verkauft, begehrt sinngemäß die Feststellung, daß sie landschaftsschutzrechtlich nicht gehindert ist, mit ihrem Kraftfahrzeug, einem kleinen [...]

Erforderliche Sicherung eines in Autobahnnähe liegenden Pferdestalls gegen ein Entweichen der Pferde; Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall imfolge entlaufenen Pferdes und Kollsion mit einem PKW

BGH (VI ZR 246/89) | Datum: 06.03.1990

I. Der Ehemann der Klägerin ist am 6. September 1985 mit seinem PKW nachts gegen 2.45 Uhr im Bereich der Stadt B. auf der Bundesautobahn A 430, und zwar auf dem für ihn linken Fahrstreifen, mit einem Pferd [...]

Vermietung von Reitpferden

BGH (VI ZR 275/85) | Datum: 27.05.1986

Der Kläger nimmt den Beklagten als Halter des Pferdes 'Tessa' aus § 833 BGB auf Schadensersatz in Anspruch. Am 1. September 1981 gegen 16 Uhr befand sich die damals 15 Jahre alte W. auf dem Rückweg von einer [...]

Begriff des Tierhalters; Begriff des Tierhüters

BGH (VI ZR 161/85) | Datum: 30.09.1986

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus übergegangenem Recht ihres Beamten G. nach § 87 a BBG auf Schadensersatz in Anspruch, weil G. sich am 9. Mai 1981 bei einem Reitunfall verletzt hat. G. war zusammen mit seiner [...]

Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen entgangener Dienste

BGH (VI ZR 37/90) | Datum: 06.11.1990

Die Kläger sind die Eltern des am 6. Juni 1984 im Alter von 17 Jahren an den Folgen eines Verkehrsunfalls ums Leben gekommenen Karl-Christoph B. An dem Unfall war die Erstbeklagte als Fahrerin eines bei dem [...]

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