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Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Feldweg auf die Landstraße einbiegenden Radfahrers mit einem Pkw des fließenden Verkerhrs

OLG Saarbrücken (4 U 131/11 - 40) | Datum: 24.04.2012

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 29. März 2011 - 14 O 296/10 abgeändert: a. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet [...]

Haftung eines Autohauses für Schäden eines Kunden aufgrund eines nicht funktionsfähigen ABS-Systems

OLG Saarbrücken (4 U 129/08) | Datum: 22.07.2008

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18.02.2008 - 6 O 314/07 - abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

OLG Saarbrücken (4 U 425/09-120) | Datum: 13.04.2010

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 15.7.2009 - 9 O 81/08 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.728 EUR nebst Zinsen [...]

Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich eines Verkehrsspiegels

OLG Saarbrücken (4 U 272/09-76) | Datum: 04.05.2010

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 14. Mai 2009 - 4 O 75/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Wiedereinsetzung nach unterlassener Aushändigung eines Merkblattes über Rechtsmittelbelehrung

OLG Saarbrücken (1 Ws 72/03) | Datum: 28.04.2003

I. Mit Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 28. 10. 2002 wurde der Angeklagte wegen Pfandkehr und Betruges in 3 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung [...]

Anerkennung eines EU-Führerscheins; Fahren ohne Fahrerlaubnis

OLG Saarbrücken (Ss 16/04 (42/04)) | Datum: 04.11.2004

NJW 2005, 1293 NStZ-RR 2005, 50 [...]

Schmerzensgeldanspruch wegen mehrerer anlässlich eines Verkehrsunfalls erlittener Schädel- und Knochenfrakturen

OLG Saarbrücken (4 U 276/07) | Datum: 27.11.2007

I. Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, der sich am 01.11.2004 gegen 16.00 Uhr in >Ort< ereignete, und an dem der damals 39jährige Kläger als Fahrer eines Mountainbikes und der [...]

Voraussetzungen der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung eines Getränkeausschank-Anhängers

OLG Saarbrücken (4 U 238/09) | Datum: 03.11.2009

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 3.4.2009 - 10 O 41/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

1. Sowohl nach der überwiegenden Rechtsprechungstendenz als auch wegen der allgemeinen Erhöhung des Lebensstandards und wegen des erheblichen Kaufkraftschwundes des Geldes sind die Schmerzensgeldbeträge reichlicher zu bemessen als vor einigen Jahren. 2. Schmerzensgeldtabellen sind als grundsätzlich zulässige und zweckdienliche Orientierungshilfen für eine gerechte Einordnung nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit anzusehen.

OLG Saarbrücken (7 U 83/73) | Datum: 17.12.1974

So auch zu 1. OLG Karlsruhe v. 02.11.1972, NJW 1973, 851 = VersR 1973, 577 ; OLG Köln v. 23.04.1974, VersR 1975, 60; OLG Köln v. 24.01.1973, MDR 1973, 499 = VersR 1973, 641 = DAR 1973, 299. A.A.: zu 2; OLG Köln v. [...]

Wer im Kreisverkehr innen fährt, hat kein Vorfahrtrecht im Verhältnis zu dem außen Fahrenden; wer im Kreis bleiben will, braucht sich nicht nach innen einzuordnen; jeder ist dem anderen gegenüber in gleicher Weise zur Aufmerksamkeit verpflichtet.

OLG Saarbrücken (Ss (B) 82/73) | Datum: 14.08.1973

NJW 1973, 2216 VRS 46, 64 [...]

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