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Regelungen des Arbeitsvertrages als Allgemeine Geschäftsbedingungen Auslegungsgrundsätze für Allgemeine Geschäftsbedingungen Anwendung der Unklarheitenregel nach Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

LAG Köln (4 Sa 35/19) | Datum: 16.04.2019

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.07.2018 - 18 Ca 1991/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

Bestimmung des Schuldners einer Versorgungszusage

LAG Köln (11 Sa 461/17) | Datum: 17.01.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 09.02.2017 - 2 Ca 1913/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um betriebliche [...]

Vorrang einer Änderungskündigung vor einer betriebsbedingten Beendigungskündigung Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die betriebsbedingten Kündigungsgründe Interessenausgleich und Namensliste der zu kündigenden Beschäftigten

LAG Köln (7 Sa 118/18) | Datum: 16.08.2018

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 22.11.2017 in Sachen 4 Ca 839/16 G wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

Sozialtypologische Betrachtungsweise bei der Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses als Mini-Jobber von einer selbstständigen Subunternehmertätigkeit Kein Arbeitsverhältnis bei eigenständiger Übertragung der Tätigkeitsverpflichtung auf Dritte

LAG Köln (7 Sa 872/17) | Datum: 12.07.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.09.2017 in Sachen 8 Ca 2086/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob die [...]

Kein Kündigungsschutz vor Ablauf der sechsmonatigen Wartezeit Betriebsübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen Einheit

LAG Köln (7 Sa 118/17) | Datum: 12.07.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.11.2016 in Sachen 9 Ca 5891/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers im Entgeltprozess wegen nicht erfüllter Leistungspflicht des Arbeitnehmers Sekundäre Darlegungslast als Mindestobliegenheit des Arbeitgebers bei nicht ausreichendem pauschalen Bestreiten des Vortrags des Arbeitnehmers

LAG Köln (6 Sa 449/18) | Datum: 14.03.2019

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.05.2018- 3 Ca 620/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Auslegung einer Tantieme als reines betriebliches Entgelt Kürzung der Tantieme um Zeiten ohne Arbeitsleistung

LAG Köln (6 Sa 112/22) | Datum: 07.07.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.01.2022 - 2 Ca 1549/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

Arbeitnehmerhaftung bei Rotlichtverstoß - Haftungsbegrenzung für Aushilfstaxifahrer

LAG Köln (3 (7) Sa 369/05) | Datum: 09.11.2005

I. Die Klägerin nimmt als Kaskoversicherung für ein Taxifahrzeug des Taxiunternehmers M K den Beklagten aus gesetzlichem Forderungsübergang gemäß § 67 Abs. 1 VVG aus einem von ihm verursachten Verkehrsunfall nach [...]

Kein Arbeitsverhältnis des Online-Redakteurs bei Radiosender Freie Mitarbeiterverhältnisse zur Ausübung der Programmfreiheit

LAG Köln (10 Sa 26/20) | Datum: 10.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.11.2019 - 3 Ca 3309/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Verletzung des Maßregelverbots durch Kündigung Zustand der Arbeitsunfähigkeit keine Ausübung von Rechten

LAG Köln (10 Sa 551/20) | Datum: 11.12.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.05.2020 - 5 Ca 4181/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

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