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Sperrzeit nach Kündigung wegen privater Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers

BSG (B 11 AL 69/02 R) | Datum: 06.03.2003

I Der Rechtsstreit betrifft den Eintritt einer Sperrzeit von zwölf Wochen; der Kläger wendet sich gegen das Ruhen der Leistung vom 11. Januar bis 3. April 2000 und die Minderung der Anspruchsdauer von 960 auf 720 Tage. [...]

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen nach der Privatisierung eines volkseigenen Betriebes vor dem Stichtag und einer Aufspaltung des VEB Elektronik Gera

BSG (B 5 RS 1/16 R) | Datum: 07.12.2017

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. Juni 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die Beteiligten [...]

Anspruch auf Kostenersatz für geleistete Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII Anforderungen an einen Kostenersatz durch den Betreuer im Hinblick auf das Erfordernis vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens nach dem Ende der freiwilligen Mitgliedschaft der Hilfebedürftigen in der Kranken- und Pflegeversicherung aufgrund von Beitragsrückständen

BSG (B 8 SO 2/19 R) | Datum: 03.07.2020

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. März 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen, soweit [...]

Ein Schüler, der die Oberstufe (Sekundarstufe II) einer allgemeinbildenden Schule besucht, ist bei der Erledigung von Hausaufgaben in den von der Schule dafür bereitgestellten Räumen gegen Arbeitsunfall versichert (§ 539 Abs. 1 Nr. 14b RVO). Er erleidet einen Arbeitsunfall, wenn er auf dem nach Beendigung seiner Tätigkeit angetretenen Weg von der Schule nach Hause verunglückt.

BSG (2 RU 74/82) | Datum: 31.01.1984

BSGE 56, 129 VersR 1985, 264 [...]

Auch bei reflexartigen Ausweichmanövern im Straßenverkehr kann Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 1 Nr. 9 a RVO gegeben sein, wenn die konkrete Gefahrenlage bei natürlicher Betrachtungsweise objektiv geeignet ist, eine Rettungshandlung auszulösen (Fortführung von BSG VersR 1983, 368 = BSGE 54, 190).

BSG (2 RU 31/88) | Datum: 08.12.1988

Vorinstanz: Essen, BSGE 64, 218 VersR 1989, 718 [...]

Ist das Ausweichmanöver des Fahrers eines Kraftwagens wesentlich von der Absicht mitbestimmt, eine andere Person aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für Körper oder Gesundheit zu retten, so besteht Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 1 Nr. 9a RVO

BSG (2 RU 70/81) | Datum: 30.11.1982

BSGE 54, 190 NJW 1984, 325 VersR 1983, 368 [...]

Läßt sich trotz Berücksichtigung aller Beweisanzeichen nicht feststellen, daß ein zum Tod führendes Verhalten des Versicherten im inneren Zusammenhang mit seiner versicherten Tätigkeit steht, scheidet ein Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung aus (hier: Wegeunfall).

BSG (2 RU 24/84) | Datum: 30.04.1985

BSGE 58, 76 VersR 1985, 988 [...]

Eine Person, für die die EWG-VO 1408/71 gilt, ist bei der Hilfeleistung zur Behebung einer Autopanne auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach § 539 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 RVO auch dann gegen Arbeitsunfall versichert, wenn der nicht gewerbsmäßige Halter des Fahrzeugs seinen Wohnsitz in Frankreich hat.

BSG (2 RU 79/83) | Datum: 13.12.1984

Weiterführung v. BSGE 35, 140 BSGE 57, 262 VersR 1985, 636 ZfS 1985, 269 [...]

Ein 'Fahrschüler' ist auch dann auf dem unfallgeschützten Heimweg, wenn er nach vorzeitigem Unterrichtsende zu einer weitere entfernt liegenden Bushaltestelle geht, um die Wartezeit zu überbrücken und dort einen Sitzplatz zu bekommen.

BSG (9b RU 26/84) | Datum: 14.11.1984

BSGE 57, 222 VersR 1986, 262 [...]

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg von einem sogenannten dritten Ort Keine Erforderlichkeit eines mathematischen oder wertenden Angemessenheitsvergleich der Wegstrecken nach der Verkehrsanschauung oder etwaiger betriebsdienlicher Motive für den Aufenthalt am dritten Ort oder einer Betrachtung des erforderlichen Zeitaufwandes zur Bewältigung der verschiedenen Wege und deren Beschaffenheit bzw. Zustandes, des benutzten Verkehrsmittels oder des erhöhten, verminderten bzw. annähernd gleichwertigen Unfallrisikos Zulässigkeit der Rücknahme einer Entscheidung über das Nichtvorliegen eines Arbeitsunfalls mit Wirkung für die Vergangenheit gemäß § 44 Abs. 2 S. 2 SGB X trotz zwischenzeitlich in der Sache ergangener klageabweisender Urteile

BSG (B 2 U 2/18 R) | Datum: 30.01.2020

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens [...]

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