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Gericht: OLG Dresden Fundstelle: DRsp IV(468)175a

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1. Für die gem. § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG verjährungsunterbrechende Wirkung der Bekanntgabe reicht die vertretbare Annahme eines Anfangsverdachts. Dieser wird in aller Regel nicht auf der Wahrnehmung des die Bekanntgabe anordnenden Sachbearbeiters beruhen, was auch nicht notwendig ist. Er kann sich insoweit auch der in eine EDV-Anlage eingegebenen Angaben bedienen. 2. Die Übertragung bestimmter Arbeitsgänge (hier: Veranlassung des Kraftfahrt-Bundesamts zur Vervollständigung des Datensatzbandes und Ausdruck der darauf festgehaltenen Daten) auf eine zuverlässige Privatfirma hindert nicht die verjährungsunterbrechende Wirkung der Anordnung.

OLG Dresden (2 Ss (OWi) 425/95) | Datum: 25.01.1996

I. Das Amtsgericht Zwickau verurteilte den Betroffenen am 17 08 1995 wegen einer am 08.07.1994 mit seinem Pkw außerhalb geschlossener Ortschaften begangenen fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung um - nach Abzug [...]

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