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Fundstelle: LM Nr.zu §StGB

Rechtsgebiet

Gericht

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Ein vom Täter einem Dritten zur Sicherung übereignetes Kfz kann nicht nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 StGB eingezogen werden.

BGH (1 StR 261/71) | Datum: 28.09.1971

I. Der Angeklagte reiste im November 1969 mit einem Personenkraftwagen Marke BMW 2000, den er gekauft und der Firma C zur Sicherung einer Restkaufschuld von 3.200 DM übereignet hatte, in die Türkei. Bei seiner Rückkehr [...]

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