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Fundstelle: DRsp III(336)292Nr. (Ls)

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Gericht

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Rücksichtslosigkeit ist nicht gegeben, wenn ein einen Dritten gefährdendes Verhalten nur auf einer falschen Einschätzung der konkreten Verkehrssituation beruht und/oder auf eine psychische Ausnahmesituation infolge eines vorangegangenen schweren Fahrfehlers zurückzuführen ist. Dabei ist auch das Alter Alter des Angeklagten (79 Jahre) zu berücksichtigen.

OLG Düsseldorf (5 Ss 434/94 - 138/94 I) | Datum: 01.12.1994

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 2 f., Abs. 3 StGB zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen je 200,- DM verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis [...]

»1. Eine Pflicht zur Absicherung eines liegengebliebenen Fahrzeuges (§ 315 c Abs. 1 Nr. 2 g StGB i.V.m. § 15 StVO) entfällt, wenn ihre Vornahme (z.B. Aufstellung eines Warndreiecks) länger dauern würde als ein zulässiges Entfernen des Fahrzeuges von der Stelle, an der es liegengelieben ist. 2. Ist eine Überholspur der Autobahn in einer Kurve durch ein entgegen der Fahrtrichtung stehendes Fahrzeug versperrt, wird es dem Führer dieses Fahrzeuges kaum nach § 315 c Abs. 1 Nr. 2 f StGB anzulasten sein, wenn er, jedenfalls, wenn ein Wenden in einem Zug nicht möglich ist, entgegengesetzt zur Fahrtrichtung fahrend auf dem kürzesten Weg den Seitenstreifen aufsucht.«

OLG Köln (Ss 491/94) | Datum: 29.11.1994

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten 'wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs durch Fahren entgegen der Fahrtrichtung auf einer Autobahn und durch nicht ausreichendes Kenntlichmachen eines liegengebliebenen [...]

Die vorsätzliche Herbeiführung der Gefahr im Sinn des § 315 c Abs. 1 StGB muß sich auf die konkrete Gefahrensituation beziehen.

BGH (4 StR 456/95) | Datum: 22.08.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'räuberischen Angriffs auf einen Kraftfahrer in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung sowie vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in der Form der vorsätzlichen [...]

»1. Ein alkoholbedingt fahruntüchtiger Kraftfahrer ist verpflichtet, die Geschwindigkeit seiner herabgesetzten Reaktionsfähigkeit so anzupassen, daß er keinen längeren Anhalteweg benötigt als ein nüchterner Fahrer. Wird dies unterlassen und wäre ein Unfall bei einer im Zeitpunkt des Eintritts der kritischen Verkehrslage angepaßten Geschwindigkeit vermieden worden, ist das Verhalten des Kraftfahrers im Rahmen des § 222 StGB für den durch den Unfall herbeigeführten Tod eines Menschen zurechenbar ursächlich, auch wenn ein in zulässiger Weise mit gleich hoher Geschwindigkeit fahrender nüchterner Kraftfahrer den Unfall nicht hätte vermeiden können. Hingegen fehlt es unter diesen Voraussetzungen an der in § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB vorausgesetzten Ursächlichkeit zwischen der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit und der Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen. 2. Der Senat hält an seiner Rechtsauffassung fest, daß die Insassen eines Kraftfahrzeugs nicht schon deshalb konkret gefährdet sind, weil der Führer dieses Fahrzeugs infolge Alkoholgenusses zu dessen sicherer Führung nicht in der Lage ist.«

BayObLG (1 St RR 222/93) | Datum: 14.02.1994

Der Angeklagte, der wegen einer BAK von mindestens 1,39 o/oo. absolut fahruntüchtig war, fuhr mit seinem Pkw zusammen mit seiner Freundin als Mitfahrerin auf der Bundesautobahn A 9 Richtung Ingolstadt. Im Bereich der [...]

1. Ein vorsätzliches Nichtbeachten des Rot-Lichtes beinhaltet nicht zwangsläufig ein vorsätzliches Nichtbeachten der Vorfahrt. Dies setzt vielmehr voraus, daß ein Angeklagter weiß oder zumindest billigend in Kauf nimmt (z.B. bei Unübersichtlichkeit), daß er andere Verkehrsteilnehmer in ihrem Vorfahrtsrecht beeinträchtigt. 2. Liegt nur ein fahrlässiger Verkehrsverstoß vor, so sind erhöhte Anforderungen an die Feststellungen eines grob verkehrswidrigen und rücksichtslosen Verhaltens im Sinne des § 315 c Abs. 2 1. Halbsatz StGB zu stellen. 3. Ein Angeklagter, der im Großstadtverkehr eine bereits auf 'Rot' stehende Ampel überfahren und damit zwangsläufig den aus den Querstraßen kommenden Verkehr erheblich gefährdet hat, begeht in der Regel eine grobe Verkehrswidrigkeit. Bei einem fahrlässigen Vorfahrtsverstoß begnügt dies allein aber nicht, um Rücksichtslosigkeit als erfüllt anzusehen.

OLG Thüringen (1 Ss 215/94) | Datum: 25.01.1995

I. Das Amtsgericht Gera hat den Angeklagten am 08.11.1993 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315 c Abs. 1 Ziff. 2 a, Abs. 2 Ziff. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 120,- DM [...]

»Wer als Kraftfahrzeugführer bei Rotlicht der für ihn maßgeblichen Lichtzeichenanlage in der irrigen Vorstellung, die Ampel zeige für ihn Grünlicht an, in eine Kreuzung einfährt und dort mit einem Fahrzeug des Querverkehrs zusammenstößt, handelt nicht rücksichtslos im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. a StGB.«

OLG Düsseldorf (5 Ss 33/96 - 25/96 I) | Datum: 19.03.1996

Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 50,-- DM [...]

»Zu den Anforderungen an den Nachweis, ein älterer Kraftfahrer habe seine auf geistigen oder körperlichen Mängeln beruhende Fahruntüchtigkeit erkennen können und müssen.« Wer sich mit knapp 72 Jahren allenfalls im mittleren Bereich des vorgerückten Alters befindet, muß allein aufgrund seines Alters noch keine durchgreifenden Bedenken gegen seine Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs haben. Vielmehr liegt es nahe, daß es sich bei Leistungsdefiziten um die Folgen eines Altersabbaus handelt, der schon aufgrund seines möglicherweise schleichenden Verlaufs nicht ohne weiteres erkennbar ist.

BayObLG (1 St RR 215/95) | Datum: 16.01.1996

Der 1922 geborene Angeklagte ist aufgrund psychofunktionaler Leistungsdefizite nicht in der Lage, ein Kraftfahrzeug sicher zu führen. Bei Anspannung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt wäre dem Angeklagten erkennbar [...]

Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des Rechtsüberholen unter Benutzung des Standstreifens der Autobahn

BVerfG (2 BvR 1884/93) | Datum: 22.08.1994

1. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung durch falsches Überholen gem. § 315 c Abs. 1 Nr. 2 b , Abs. 3 [...]

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