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Gericht: OLG Hamm Fundstelle: AnwBl

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1. Eine Kostenfestsetzung von Verkehrsanwaltskosten ist jedenfalls in der Höhe nicht zu beanstanden, in der Kosten unter dem Gesichtspunkt ersparter fiktiver Kosten für eine Informationsreise der Partei zu Ihrem Prozeßvertreter erstattungsfähig sind. 2. Für die Erstattungsfähigkeit fiktiver Informationskosten kommt es nicht darauf an, ob die Partei ihre Verkehrsanwälte ausschließlich schriftlich unterrichtet hat, wenn diese als ständige Hausanwälte der Partei mit dem Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits bereits aufgrund vorprozessualer Tätigkeit umfassend vertraut waren.

OLG Hamm (23 W 432/92) | Datum: 04.01.1993

AnwBl 1993, 532 [...]

Ein Prozeß auf Erteilung von Rechtsschutz darf grundsätzlich nicht bis zur Entscheidung des Rechtsstreits, für dessen Durchführung Versicherungsschutz begehrt wird, ausgesetzt werden.

OLG Hamm (20 W 59/93) | Datum: 07.01.1994

AnwBl 1995, 157 VersR 1994, 1184 ZfS 1994, 305 ZfS 1995, 151 r+s 1994, 220 [...]

Die Tätigkeit eines nach einem Kfz-Unfall zur Schadensregulierung eingeschalteten Anwalts, dessen Honorar der Schädiger dem Geschädigten zu erstatten hat, umfaßt die mit dem Schädiger, dessen Haftpflichtversicherer, aber auch die mit dem Kaskoversicherer geführten Verhandlungen.

OLG Hamm (27 U 161/82) | Datum: 07.10.1982

Die Schadensersatzpflicht der Bekl. erstreckt sich nicht nur auf die Sachschäden selbst, sondern auch auf die Folgeschäden, die mit dem schädigenden Ereignis in einem adäquaten Zusammenhang stehen. Dies gilt [...]

1. Die obsiegende Partei kann die ihr von ihrem Rechtsanwalt gesondert in Rechnung gestellte Umsatzsteuer (Mwst) auch dann im Kostenfestsetzungsverfahren festsetzen lassen und von der unterlegenen Partei erstattet verlangen, wenn sie die Steuer im Wege des Vorsteuerabzugs von ihrer eigenen Steuerschuld absetzen kann. 2. Die zum Vorsteuerabzug berechtigte Partei ist gegenüber dem unterlegenen Prozeßgegner nicht verpflichtet, die an ihren Prozeßbevollmächtigten gezahlte oder zu zahlende Mehrwertsteuer als Vorsteuerabzug von ihrer Steuerschuld abzuziehen.

OLG Hamm (15 W 141/69) | Datum: 16.02.1970

So auch OLG Köln v. 14.02.1969, VersR 1969, 979; OLG Düsseldorf v. 23.07.1969, VersR 1969, 980; OLG München v. 31.07.1970, VersR 1970, 860, unter Aufgabe der früher vertretenen entgegengesetzten Ansicht. A.A.: LG [...]

1. Die Einlegung einer fristwahrenden Berufung ohne vorherige Abstimmung mit dem Rechtsschutzversicherer führt nicht zur Leistungsfreiheit gem. § 15 Nr. 2 ARB, da die Obliegenheitsverletzung keinen Einfluß auf den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistungen hat. 2. Ist die Ablehnung des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung unberechtigt, dann kann er sich im Deckungsprozeß nicht mehr auf fehlende Erfolgsaussicht i. S. d. § 17 Nr. 2 ARB berufen.

OLG Hamm (20 U 215/89) | Datum: 19.10.1990

s. a. OLG Köln r+s 1990, 419; 1988, 334 = VersR 1989, 359 ; OLG Düsseldorf r+s 1989, 189; LG Düsseldorf (11 O 353/88) ZfS 1990, 130. AnwBl 1991, 345 AnwBl 1991, 347 r+s 1991, 53 [...]

Streitwert im selbständigen Beweisverfahren - Wert eines Kfz

OLG Hamm (20 W 19/97) | Datum: 15.10.1997

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Es kann dahinstehen, ob der Ansicht des Landgerichts, das selbständige Beweisverfahren setze auch in den Fällen des § 485 Abs. 2 ZPO Eilbedürftigkeit voraus gefolgt werden [...]

Bedingte Zustimmung des Betroffenen zum Beschlussverfahren nach § 72 OWiG

OLG Hamm (1 RBs 65/13) | Datum: 21.05.2013

Der angefochtene Beschluss wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht [...]

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