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»Auch in Fällen nicht alkoholbedinger fahrlässiger Tötung kann die Verhängung von Jugendstrafe aus erzieherischen Gründen in Betracht kommen, wenn aufgrund bewusst leichtfertiger Fahrweise ein hohes Verkehrsrisiko eingegangen worden ist.«

OLG Braunschweig (2 Ss (S) 32/01) | Datum: 14.12.2001

I. Durch das angefochtene Urteil hat das Jugendschöffengericht Göttingen gegen den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung eine Jugendstrafe von sechs Monaten unter [...]

Zeitliche Grenzen der Berufung des Versicherers auf Anzeigepflichtverletzungen des Versicherungsnehmers bei Beantragung einer Berufsunfähigkeitsversicherung

OLG Braunschweig (3 U 62/14) | Datum: 02.12.2015

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 24.6.2014 wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung im angefochtenen Urteil wird dahingehend abgeändert, dass von den Kosten des [...]

Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge in Bezug auf eine Urlaubsreise nach Mallorca Angelegenheit von erheblicher Bedeutung in Zeiten der Corona-Pandemie

OLG Braunschweig (2 UF 88/20) | Datum: 30.07.2020

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird unter Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - S. vom 23.07.2020 im Wege der einstweiligen Anordnung die Befugnis zur Entscheidung über die Frage, ob [...]

»1. Alle spätestens seit Januar 2004 von der PTB zugelassenen Rotlichtüberwachungsanlagen müssen die dem Betroffenen vorwerfbare Rotzeit automatisch ermitteln, ohne dass vom angezeigten Messwert Toleranzen zu subtrahieren sind. Dies gilt für folgende Anlagen (Stand: 24.04.2006): MULTANOVA MultaStar RLÜ, MULTANOVA MultaStar-Kombi, MULTANOVA MultaStar C (Zulassungsinhaber jeweils: ROBOT Visual Systems GmbH), TC RG-1 (Gatsometer BV), DiVAR (TRAFCOM COMMERCIAL ENTERPRISES INC). 2. Bei allen anderen (früher zugelassenen) Geräten ist diejenige Fahrzeit von der angezeigten Rotzeit zu subtrahieren, die das gemessene Fahrzeug vom Überfahren der Haltelinie bis zu der Position benötigte, die auf dem (ersten) Messfoto abgebildet ist (mit Möglichkeiten zur Berechnung der zu subtrahierenden Fahrzeit). 3. Nur bei den nachfolgenden drei Geräten ist zusätzlich zu dem unter Ziffer 2. beschriebenen Abzug noch eine weitere - gerätespezifische - Toleranz von 0,2 Sekunden zu berücksichtigen: TRAFFIPAX TraffiPhot II (ROBOT Visual Systems GmbH), Rotlicht-Überwachungsanlage von TRUVELO Deutschland, MULTAFOT (Multanova AG).«

OLG Braunschweig (2 Ss (B) 38/04) | Datum: 02.08.2006

Die Rechtsbeschwerde ist im Hinblick auf den Rechtsfolgenausspruch begründet. Im Übrigen - hinsichtlich des Schuldspruchs der fahrlässigen Missachtung des Rotlichtes einer Lichtzeichenanlage - bleibt die [...]

Haftungsverteilung bei Aufprallen eines bei winterlichen Straßenverhältnissen ins Schleudern geratenen Fahrzeugs auf ein ebenfalls nach einem Schleudervorgang auf dem rechten Standstreifen der Autobahn liegen gebliebenes Fahrzeug

OLG Braunschweig (5 U 69/93) | Datum: 18.03.1994

Vgl. zur Haftung eines an der Unfallstelle liegengebliebenen Fahrzeugs - hier: Pkw lag neben der Fahrbahn im Straßengraben - LG Schweinfurt SP Schweinfurt SP 1993, 111. Die Kammer bejahte eine Haftung aus der [...]

Auch wenn die Prüf- und Gutachtertätigkeit eines anerkannten Sachverständigen für die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO als hoheitliche Tätigkeit aufgefaßt wird, bedeutet dies nicht zwangsläufig, daß der hoheitliche Bereich i. S. des § 829 BGB i. V. mit Art. 34 GG betroffen ist, sobald der Halter eines Kraftfahrzeugs das Gelände des TÜV betritt, um die Hauptuntersuchung durchführen zu lassen.

OLG Braunschweig (3 U 135/89) | Datum: 10.01.1990

bei hoheitlicher Tätigkeit nach § 29 a StVZO haftet das Land: OLG Köln (6 U 83/88) VersR 1989, 1196 . Anbringung einer Prüfplakette durch Nichtberechtigten ist Urkundenfälschung nur dann, wenn entsprechende Eintragung [...]

Beschaffungspflicht zum Zwecke der Nachlieferung

OLG Braunschweig (8 W 83/02) | Datum: 04.02.2003

I. Die Klägerin erwarb im April 2002 bei der Beklagten, einer gewerblichen Autohändlerin, einen am 31. März 2002 erstzugelassenen Pkw Seat Ibiza mit einer Laufleistung von 10 km zu einem Preis von 11.390,00 EURO. Die [...]

Haftung des Verkäufers gemäß § 826 BGB im Rahmen sog. Käuferketten beim Privatverkauf

OLG Braunschweig (8 U 29/05) | Datum: 13.04.2006

Der Beklagte veräußerte im April 2000 den in seinem Eigentum stehenden Pkw VW Golf Cabrio, Erstzulassung Juli 1997, zum Preis von 28.000,00 DM an den Freund seiner Tochter M.W.. Das Fahrzeug hatte am 01.12.1997 beim [...]

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