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Gericht: LG Dresden Fundstelle: NZV

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Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall aufgrund starken Abbremsens mehrerer Fahrzeuge an einer Geschwindigkeitsmessanlage

LG Dresden (13 S 177/03) | Datum: 12.09.2003

NZV 2004, 367 [...]

»Der Lenker eines Lkw, der auf der Autobahn bei Annäherung an eine Baustelle, vor der die linke Fahrspur auf die rechte übergeleitet wird, wobei sich auf der rechten Fahrspur bereits ein Stau gebildet hat, seinen Lkw auf die wenig befahrene linke Fahrspur lenkt und dort anhält, um vor der Baustelle vor dem etwa 200 m vor ihm auf der rechten Fahrspur mit etwa 10 km/h fahrenden Lkw seines Arbeitgebers einscheren zu können, begeht gegenüber dem ihm auf der linken Fahrspur nachfolgenden Verkehr keine Nötigung, wenn das Blockieren der linken Fahrspur nur wenige Minuten (hier: nicht mehr als sechs Minuten) andauert.«

LG Dresden (8 Ns 704 Js 48388/95) | Datum: 05.03.1997

NZV 1998, 83 [...]

»Auf den Straßen innerhalb eines Klinikgeländes - hier: Universitätsklinik Dresden (Medizinische Akademie - Medak) - findet trotz Umzäunung und Zugangskontrolle öffentlicher Verkehrs statt, wenn das Klinikgelände auch von Besuchern von Patienten mit Kfz benutzt werden kann, und somit einem nicht näher bestimmbaren Personenkreis zur Benutzung offensteht.«

LG Dresden (8 Ns 705 Js 4564/98) | Datum: 18.09.1998

NZV 1999, 221 [...]

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