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Gericht: LG Dortmund Fundstelle: ZfS

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Gebührenhöhe im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten

LG Dortmund (14 Qs OWi 39/00) | Datum: 14.08.2000

Anmerkung: Madert, ZfS 2000, 505 ; der Streit um die Gebührenhöhe in Bußgeldsachen wurde seit Inkrafttreten des RVG dadurch entschärft, dass sich die Verteidigergebühren nunmehr an der (zuletzt) festgesetzten Geldbuße [...]

Auch umfangreiches Zubehör ist nicht geeignet, den Pkw in eine höhere Gruppe einzuordnen.

LG Dortmund (15 S 322/89) | Datum: 25.01.1990

ZfS 1990, 193 [...]

1. Die Wirkungen einer Zahlungsaufforderung gem. § 39 VVG entfallen mit der Übersendung einer Versicherungsbestätigung an die Zulassungsstelle. 2. Behauptet der Versicherungsnehmer unwiderlegt, nur wenige Monate vor dem Versicherungsfall sei das versicherte Kfz bei einer Hauptuntersuchung durch den TÜV unbeanstandet geblieben, so muß der Versicherer die Kenntnis oder arglistige Unkenntnis des Versicherungsnehmers vom verkehrsunsicheren Zustand der Bereifung durch entsprechenden Tatsachenvortrag darlegen und im Bestreitensfall beweisen.

LG Dortmund (21 O 337/91) | Datum: 13.04.1994

ZfS 1995, 138 [...]

Das Bestehen von Haftpflichtversicherungsschutz für den nicht verantwortlichen Schädiger hat bei der Prüfung der Billigkeitshaftung im Rahmen des § 829 BGB außer Betracht zu bleiben.

LG Dortmund (1 S 313/94) | Datum: 02.05.1995

S.a. BGH NJW 1979, 2096; OLG Karlsruhe ZfS 1993, 293; OLG Frankfurt VersR 1990, 1287; AG Dortmund ZfS 1993, 150. ZfS 1995, 366 [...]

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