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Unfallversicherungsschutz beim Tanken auf dem Weg zur Arbeit

BSG (B 2 U 29/97 R) | Datum: 11.08.1998

I Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin wegen der Folgen ihres Unfalls vom 7. Januar 1995 zu entschädigen; umstritten ist insbesondere, ob sie beim Auftanken des für den Weg von und zu ihrer [...]

Anspruch auf Kostenersatz für geleistete Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII Anforderungen an einen Kostenersatz durch den Betreuer im Hinblick auf das Erfordernis vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens nach dem Ende der freiwilligen Mitgliedschaft der Hilfebedürftigen in der Kranken- und Pflegeversicherung aufgrund von Beitragsrückständen

BSG (B 8 SO 2/19 R) | Datum: 03.07.2020

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. März 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen, soweit [...]

1. Für Radfahrer läßt sich nach den gegenwärtigen Erfahrungsunterlagen noch kein allgemeiner Grenzwert der alkoholbedingten absoluten Fahruntüchtigkeit bestimmen. 2. Die Frage der Fahruntüchtigkeit und ihrer Kausalität für den Unfallhergang ist auf Grund genauer Prüfung aller speziellen Umstände des Einzelfalles zu beurteilen.

BSG (2 RU 198/64) | Datum: 29.06.1967

A.A.: BSG v. 18.12.1962, NJW 1963, 607 = MDR 1963, 349 = VRS 24, 400, wo eine absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,5 o/oo angenommen worden ist. MDR 1968, 85 NJW 1968, 75 VRS 34, 238 [...]

Ist das Ausweichmanöver des Fahrers eines Kraftwagens wesentlich von der Absicht mitbestimmt, eine andere Person aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für Körper oder Gesundheit zu retten, so besteht Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 1 Nr. 9a RVO

BSG (2 RU 70/81) | Datum: 30.11.1982

BSGE 54, 190 NJW 1984, 325 VersR 1983, 368 [...]

Schüler, die nach vorzeitiger Beendigung des Unterrichts darauf warten, verabredungsgemäß von einem Angehörigen zur Zurücklegung des Heimweges abgeholt zu werden, steht dabei unter Versicherungsschutz.

BSG (2 RU 21/81) | Datum: 19.10.1982

MDR 1983, 436 NJW 1983, 957 [...]

»Ein Arbeitsloser steht auf dem Weg zum Arbeitsamt unter dem Versicherungsschutz des § 539 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b RVO, wenn er Leistungen beim Arbeitsamt beantragt hat und von diesem aufgefordert wird, einen Vordruck abzugeben.«

BSG (2 RU 4/94) | Datum: 08.12.1994

I. Die Klägerin begehrt Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen der Folgen eines am 5. Juli 1990 auf dem Weg zum Arbeitsamt erlittenen Verkehrsunfalls. Die im Jahre 1939 geborene Klägerin [...]

Unterbricht der Versicherte die Heimfahrt von der Arbeitsstelle, um einzukaufen, und verunglückt er noch im Bereich des öffentlichen Verkehrsraums, oder nach der Rückkehr in den öffentlichen Verkehrsraum, genießt er Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung gem. § 550 Abs. 1 RVO. Weist der in der gesetzlichen Unfallversicherung Versicherte zum Zeitpunkt des Unfalls auf dem Heimweg als Fußgänger eine Blutalkoholkonzentration von 1,72 o/oo auf, kann mangels gesicherter Kenntnisse, ab welcher Blutalkoholkonzentration bei Fußgängern von absoluter Verkehrsuntüchtigkeit auszugehen ist, und gesicherte Beweisanzeichen hierfür nicht vorhanden sind, von einem Ausschluß des Versicherungsschutzes nicht ausgegangen werden.

BSG (2 RU 31/91) | Datum: 25.06.1992

JuS 1993, 348 NJW 1993, 87 ZfS 1993, 226 [...]

»Eine zum Verlust des Versicherungsschutzes führende Unterbrechung des Heimwegs darf in die rechtliche Wertung nicht einbezogen werden, wenn diese Unterbrechung nur als Möglichkeit angesehen wird; in die rechtliche Wertung darf nur das einbezogen werden, was feststeht.«

BSG (2 RU 16/93) | Datum: 05.05.1994

I. Der Kläger ist Gesellschafter und Geschäftsführer der N. GmbH in H.. Sein Gesellschaftsanteil beträgt 20 v.H. am Kapitalvermögen. Die Stimmrechtsverhältnisse entsprechen den Kapitalverhältnissen. Er wohnt in G.. In [...]

Unterbrechung des Unfallversicherungsschutzes auf dem Weg zur Arbeitsstätte

BSG (2 RU 16/95) | Datum: 02.07.1996

I. Die Beteiligten streiten um die Entschädigung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall. Der Kläger begab sich am Morgen des 9. Februar 1993 mit seinem Pkw von seiner Wohnung auf den Weg zu seiner Arbeitsstätte in [...]

Prozeßführungsbefugnis eines Kfz-Haftpflichtversicherers

BSG (2 RU 26/96) | Datum: 01.07.1997

I. Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte dem Beigeladenen wegen eines Verkehrsunfalls Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren hat und die Klägerin zu 1 berechtigt ist, dies [...]

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