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Gericht: VG Koblenz

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Ist ein Haltverbot (Verkehrszeichen 283 zu § 41 StVO) mit einem Hinweisschild auf den Sicherheitsbereich (§ 1 Abs. 3 BGSG i.V.m. § 14 BGSG) verbunden, so ist für jeden Verkehrsteilnehmer ersichtlich, daß ein Abstellen eines Pkw im fraglichen Bereich nicht nur einen rein verkehrsrechtlichen Verstoß darstellt, sondern zugleich die Sicherheitsinteressen des Bundesgrenzschutzes tangiert. Jeder Verkehrsverstoß in diesem Bereich ist damit zugleich ein Verstoß gegen die Sicherheitsinteressen des Bundesgrenzschutzes, der diesen zu Maßnahmen der Eigensicherung berechtigt. Dies ergibt sich daraus, daß die Gefahr von Anschlägen, des Ausspionierens etc. durch im Bereich der Sicherheitszone parkende Fahrzeuge erhöht wird, wozu im Hinblick auf die hierdurch ausgelöste negative Vorbildwirkung gegebenenfalls bereits ein unzulässig parkendes Fahrzeug ausreicht.

VG Koblenz (3 K 2774/95. KO) | Datum: 13.05.1996

ZfS 1997, 40 [...]

1. Bei der Durchführung genehmigter motorsportlicher Veranstaltungen haben die Anlieger nicht nur auf ihre Interessen Rücksicht zu nehmen, sondern ebenso auf die Interessen des Veranstalters und eines Teiles der Allgemeinheit, die ein Interesse an solchen Veranstaltungen haben. 2. Die nur zeitweise nicht uneingeschränkt zur Verfügung stehende Möglichkeit des An- und Abfahrens der Anlieger zu bzw. von ihrem Grundstück wegen einer genehmigten motorsportlichen Veranstaltung verletzt sie in ihrem Anliegerrecht nicht. Es handelt sich allenfalls um eine kurzfristige Beeinträchtigung, die den Anliegern zuzumuten ist. 3. Ebensowenig sind die Anlieger in ihrer Gesundheit und in ihrem Erholungs- und Ruhebedürfnis in unzumutbarer Weise beeinträchtigt, auch wenn die Veranstaltung mit Lärm- und Abgasentwicklung verbunden ist, da es sich um keinen Dauerzustand handelt, sondern Lärm- und Abgasentwicklung auf wenige Stunden begrenzt sind und durch Pausen immer wieder unterbrochen werden.

VG Koblenz (3 L 2211/92.KO) | Datum: 15.07.1992

DAR 1992, 394 [...]

Rallye-Veranstaltungen finden trotz des gestiegenen Umweltbewußtseins immer noch in breiten Teilen der Bevölkerung Zustimmung, so daß es nicht zu beanstanden ist, wenn derartige Veranstaltungen erlaubt werden, wenn die Lärmbelästigungen nur kurzfristig auf die Anlieger einwirken und keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen nach sich ziehen.

VG Koblenz (3 L 2046/91.KO) | Datum: 17.07.1991

S.a. LG Saarbrücken (15 O 1275/88) DAR 1988, 385 ; OVG Lüneburg (12 M 115/89) DAR 1989, 473 . DAR 1991, 435 [...]

A. 1. Die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen durch die Straßenverkehrsbehörde mißachtet die dem Bund zustehende Befugnis, über die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen zu entscheiden und ist von § 45 Abs. 1 S. 1 StVO nicht gedeckt. 2. Nach § 45 Abs. 1 S. 1 StVO ist lediglich eine situationsbezogene Verkehrsregelung zulässig. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung darf nur dann und nur insoweit angeordnet werden, wie eine atypische, konkrete und besondere Gefahrenlage vorliegt. Dabei muß die örtliche Verkehrssituation des fraglichen Straßenabschnitts eine konkrete Verkehrsgefahr - eine im Vergleich zu anderen Autobahnstrecken erhöhte Unfallgefahr - hinreichend wahrscheinlich machen. B. 1. Bei einer großräumigen durchgehenden Geschwindigkeitsbegrenzung auf der BAB (hier: auf einer Gesamtlänge von über 100 km) handelt es sich um die teilweise Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen, wozu die Straßenverkehrsbehörde nicht aufgrund § 45 Abs. 1 S. 1 StVO zuständig ist. 2. Die Ermächtigung zum Erlaß verkehrspolizeilichen Anordnungen nach § 45 Abs. 1 StVO bezieht sich nur auf konkrete örtliche Verkehrssituationen, die situationsbedingte Verkehrsregelungen erfordern.

VG Koblenz (3 K 748/92.KO) | Datum: 19.04.1993

DAR 1993, 310 ZUR 1993, 186 ZfS 1993, 324 [...]

1. Die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen durch die Straßenverkehrsbehörde mißachtet die dem Bund zustehende Befugnis, über die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen zu entscheiden und ist von § 45 Abs. 1 S. 1 StVO nicht gedeckt. 2. Nach § 45 Abs. 1 S. 1 StVO ist lediglich eine situationsbezogene Verkehrsregelung zulässig. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung darf nur dann und nur insoweit angeordnet werden, wie eine atypische, konkrete und besondere Gefahrenlage vorliegt. Dabei muß die örtliche Verkehrssituation des fraglichen Straßenabschnitts eine konkrete Verkehrsgefahr - eine im Vergleich zu anderen Autobahnstrecken erhöhte Unfallgefahr - hinreichend wahrscheinlich machen.

VG Koblenz (3 K 748/92) | Datum: 19.04.1993

DAR 1993, 310 ZfS 1993, 324 [...]

Die Anordnung eines uneingeschränkten Halteverbotes vor einem Hotel stellt einen Eingriff in das durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentum des Hotelinhabers und eine Einschränkung der durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierten Berufsfreiheit dar. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist eine solche Maßnahme nur rechtmäßig, wenn sie durch gewichtige Belange des öffentlichen Straßenverkehrs gerechtfertigt ist.

VG Koblenz (6 K 48/79) | Datum: 12.10.1979

DAR 1980, 287 [...]

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