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Hinsichtlich strafrechtlichen Verurteilungen wegen Nötigung durch Sitzblockaden, die auf der durch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 10.01.1995 BVerfGE 92, 1 für verfassungswidrig erklärten Auslegung des Gewaltbegriffs in § 240 Abs. 1 StGB beruhen, ist die Wiederaufnahme gem. § 79 Abs. 1 BVerfGG gegeben. Dem steht nicht entgegen, daß das BVerfG durch Urteil vom 11.11.1986 BVerfGE 73, 206 die Frage wegen Stimmengleichheit nicht entschieden hat.

LG Trier (2 Qs 55 und 63/96 jug.) | Datum: 18.11.1996

NStZ-RR 1997, 174 [...]

LG Trier - 2021/3842

LG Trier (6 O 376/19) | Datum: 05.05.2020

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.500,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 19.10.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Trier (6 O 3/92) | Datum: 17.03.1994

DfS Nr. 1998/16 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Trier (6 O 226/93) | Datum: 26.01.1995

DfS Nr. 1998/21 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Trier (6 O 312/91) | Datum: 22.09.1994

DfS Nr. 1998/69 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die - vorsätzliche - Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 33,3 %

LG Trier (1 S 135/00) | Datum: 06.02.2001

I. Am 15.01.1999 hatte der Vater der Beklagten in einem Abstand von 1 m vor der Garage des Klägers mit einer Holzlatte eine Absperrung vorgenommen, damit Gäste, die mit ihm ein Fest vor der benachbarten Garage [...]

Der in § 13 Nr. 2 a.F. für die Gewährung der Neupreis-Entschädigung vorausgesetzte Ersterwerb des betroffenen Fahrzeugs kann trotz Zulassung zunächst auf einen Dritten bzw. trotz vorgeschalteten Eigentumserwerbs durch den Dritten vorliegen.

LG Trier (3 S 161/93) | Datum: 21.10.1993

Vgl. auch OLG Köln VersR 1992, 90 weiterer Hinweis: Der endgültige Schlußstrich unter die lukrative Neupreisentschädigung steht nun auch für die Altverträge unmittelbar bevor: Wenn seit der Streichung der einschlägigen [...]

Kein Wertminderungsanspruch nach Neulackierung eines 3 Monate alten Fahrzeuges.

LG Trier (1 S 81/93) | Datum: 19.10.1993

SP 1994, 184 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Trier (4 O 219/81) | Datum: 30.03.1984

DfS Nr. 1993/1529 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Trier (1 S 16/93) | Datum: 18.05.1993

Vorinstanz: AG Hermeskeil, - Vorinstanzaktenzeichen 1 C 193/92 DfS Nr. 1994/272 [...]

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