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Gericht: AG Holzminden Fundstelle: NJW

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Eine Baustellenlichtzeichenanlage, die gem. § 45 Abs. 2 u. 6 StVO zur Durchführung von Straßenbauarbeiten aufgestellt wird, richtet sich an den 'normalen' Verkehrsteilnehmer, der den Baustellenbereich in dieser Funktion passieren oder zumindest befahren will. Sie richtet sich nicht an Bauarbeiter oder andere Beschäftigte, die im Baustellenbereich gerade im Zuge der Bauarbeiten eingesetzt sind. Eine Baustellenlichtzeichenanlage entfaltet daher keine Geltung für einen Mitarbeiter des Bauunternehmens, der zur Kontrolle der Lichtzeichenanlage eingesetzt ist.

AG Holzminden (13 OWi 35 Js 35951/93) | Datum: 19.04.1994

NJW 1994, 2242 [...]

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