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Rechtsfolgen der unvollständigen Beantwortung zu schnell vorgelesener Gesundheitsfragen

OLG Stuttgart (7 U 157/11) | Datum: 19.04.2012

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.06.2011 - Az. 22 O 627/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Rentenversicherung nebst Todesfall- [...]

»Der in einer Parkbucht rückwärts rangierende Pkw-Fahrer hat gegenüber seitlich parkenden Fahrzeugen nur die jedem Verkehrsteilnehmer obliegende allgemeine Rücksichtnahmepflicht des § 1 Abs. 2 StVO zu beachten. Die nach § 9 Abs. 5 StVO erhöhte Sorgfaltspflicht des rückwärts Fahrenden gegenüber dem fließenden Verkehr trifft ihn insoweit nicht.«

OLG Stuttgart (1 Ss 182/04) | Datum: 17.05.2004

I. Der Betroffene wurde am 29. Januar 2004 durch das Amtsgericht Heidenheim wegen fahrlässiger Gefährdung eines anderen beim Rückwärtsfahren gemäß §§ 9 Abs. 5 , 49 Abs. 1 Nr. 9 StVO , 24 StVG zu der Geldbuße von 50 [...]

Zur Frage der Behandlung einer Gebrauchtwagenagentur nach den Richtlinien des Verbrauchsgüterkaufs

OLG Stuttgart (3 U 12/04) | Datum: 19.05.2004

I. Die Parteien streiten über die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags. 1. Der Kläger hat am 28.10.2002 auf dem Gelände des Beklagten, eines Gebrauchtwagenhändlers, ein Fahrzeug Opel Astra Coupe gekauft. Der [...]

Zum Begriff der 'Durchrostung' im Rahmen einer Herstellergarantie für Neufahrzeuge

OLG Stuttgart (1 U 74/08) | Datum: 14.10.2008

- abgekürzt gemäß § 540 Abs.2, 313 a ZPO - Die Berufung ist zwar zulässig. Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Wie der Senat bereits in seinem Hinweisverfügung vom 6.10.2008 (Bl. 125/126 d.A.), auf die Bezug [...]

Kurzstreckenuntauglichkeit eines mit einem Partikelfilter ausgestatteten Dieselfahrzeugs als Sachmangel

OLG Stuttgart (3 U 236/07) | Datum: 04.06.2008

I. Der Kläger verlangt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Neuwagen der Marke ..., welcher zum Preis von 26.470,01 EUR erworben wurde. Das Fahrzeug verfügt über einen sog. Dieselpartikelfilter. Bereits [...]

»Wer schon als durch eine Straftat körperlich Verletzter keine Klageerzwingungsbefugnis hätte, kann sie erst recht nicht haben, wenn das durch ein Privatklagedelikt vor Verletzung geschützte Individualrechtsgut nur konkret gefährdet worden ist, auch wenn die Gefährdung durch ein Offizialdelikt mit Strafe bedroht ist.« Behauptet der Antragsteller, durch ein Verhalten, das die Voraussetzungen des § 315c StGB erfüllt, in seiner körperlichen Unversehrtheit gefährdet gewesen zu sein, so fehlt es an der Klageerzwingungsbefugnis. Soweit § 315c StGB und vergleichbare konkrete Gefährdungsdelikte Individualrechtsgüter bereits im Vorfeld schützen, sind die Rechtsgutträger bei lediglich konkreter Gefährdung des Rechtsguts nicht unmittelbar Verletzte im Sinne von § 172 Abs. 1 S. 1 StPO.

OLG Stuttgart (1 Ws 189/96) | Datum: 20.12.1996

I. Die Anzeigeerstatterin wirft der Beschuldigten ein Vergehen der (fahrlässigen) Straßenverkehrsgefährdung vor. Sie trägt vor, die Beschuldigte habe am 06. April 1996 gegen 19.45 Uhr auf der Landesstraße zwischen P. [...]

Die Einlassung des Betroffenen, er könne sich nicht mehr erinnern, wer das Fahrzeug zur Tatzeit (eines Parkverstoßes) geführt habe, darf nicht allein deshalb als unglaubhaft angesehen werden, weil der Betroffene sie erst in der Hauptverhandlung vorgebracht hat.

OLG Stuttgart (1 Ss 328/97) | Datum: 04.08.1997

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Parkens im Halteverbot einer Kraftfahrstraße (§§ 18 Abs. 8, Zeichen 331, 49 Abs. 1 Nr. 18 StVO , 24 StVG ), begangen am 29. August 1996 gegen 13.45 Uhr als [...]

Gültigkeit einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis

OLG Stuttgart (2 Ss 269/10) | Datum: 26.05.2010

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts - 38. Kleine Strafkammer - Stuttgart vom 29. Januar 2010 wird als unbegründet v e r w o r f e n. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines [...]

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Anwendung des Video-Brücken-Abstandsmessverfahrens ViBrAM-BAMAS

OLG Stuttgart (4 Ss 1525/09) | Datum: 29.01.2010

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 17. September 2009 wird mit der Maßgabe als unbegründet v e r w o r f e n , dass in der Liste der angewendeten Vorschriften a) die [...]

Der Senat sieht derzeit keinerlei verfassungsrechtliche und keine einfachrechtlichen Gründe, im Hinblick auf den Beschluß des des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Jan. 1995 (1 BvR 718/89; StV 1995, 242 = NStZ 1995, 275), von der bisherigen Auslegung des Gewaltbegriffs für den Fall des Fahrstreifenwechsels im fließenden Verkehr abzuweichen.

OLG Stuttgart (3 Ss 76/95) | Datum: 27.03.1995

I. 1. Das Landgericht hat die Berufung der vom Amtsgericht wegen Nötigung tateinheitlich begangen mit doppelter Beleidigung zu Geldstrafe verurteilten Angeklagten als unbegründet verworfen. a) Nach den Feststellungen [...]

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