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Gericht: AG Düren

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Zwischen § 230 StGB (fahrlässige Körperverletzung) und § 223 a StGB (gefährliche Körperverletzung) besteht wegen des erhöhten Unrechtsgehalts des § 223 a StGB keine Tatbestandsidentität. Für Rechtsschutzkosten im Fall des Vorwurfs einer gefährlichen Körperverletzung besteht kein Versicherungsschutz.

AG Düren (2 C 45/97) | Datum: 08.04.1997

r+s 1998, 380 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

AG Düren (1 C 109/95) | Datum: 22.09.1995

Der Kläger befuhr als Beifahrer des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... die Umgehungsstraße E.-H. Fahrer des vorbezeichneten Kfz war der Beklagte zu 1), Halter ist die Beklagte zu 2). Die Beklagte zu 3) ist die [...]

Ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang der Einlassung des Betroffenen, daß er der Fahrzeugführer ist und wurde folgerichtig gegen ihn auch der Bußgeldbescheid erlassen, so ist nach Einstellung des Verfahrens für eine Entscheidung nach § 25a StVG kein Raum.

AG Düren (12 OWi 141/92) | Datum: 15.06.1992

DAR 1993, 158 ZfS 1993, 280 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

AG Düren (8 C 349/90) | Datum: 15.08.1990

DfS Nr. 1993/2105 [...]

Ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang der Einlassung des Betroffenen, daß er der Fahrzeugführer ist und wurde folgerichtig gegen ihn auch der Bußgeldbescheid erlassen, so ist nach Einstellung des Verfahrens für eine Entscheidung nach § 25 a StVG kein Raum.

AG Düren (12 OWi 141/91) | Datum: 15.06.1992

DAR 1993, 158 [...]

Nach einem TÜV-Nachschulungskurs (Modell Mainz 77) ist eine Sperrfristabkürzung gem. § 69 a Abs. 7 StGB vorzunehmen, da nach dem Ergebnis der Teilnahme an der Nachschulung der Verurteilte künftig mit einem höheren Verantwortungsbewußtsein als früher am motorisierten Straßenverkehr teilnehmen wird.

AG Düren (11 Cs 167/90) | Datum: 26.09.1990

S.a. AG Homburg/Saar (5 Cs 357/91) DAR 1991, 472 ; AG Aachen (50 Cs 63 Js 1825/91) DAR 1992, 193. DAR 1991, 194 ZfS 1990, 429 [...]

Die erfolgreiche Teilnahme an einem Nachschulungskurs für alkoholauffällige Kraftfahrer kann eine Sperrfrist zwar nicht ersetzen. Sie kann jedoch die Wirkung der Sperrfrist verstärken, so daß diese, wenn der Verurteilte die Fahrerlaubnis bereits längere Zeit entbehrt hat, vorzeitig aufgehoben werden kann.

AG Düren (12 Cs 164/94) | Datum: 15.01.1996

DAR 1996, 157 DRsp III(310)259Nr. 1d cc (Ls) [...]

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