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Klage auf Feststellung des Zustandekommens eines Vertrages im Rahmen eines Vergabeverfahrens nach öffentlicher Ausschreibung; Vertragsschluss bei verzögerter Vergabe in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen; Schadensersatz wegen der Aufhebung der Ausschreibung

BGH (VII ZR 144/19) | Datum: 03.07.2020

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 7. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin verlangt [...]

Geltendmachung eines Anspruchs auf Ersatz eines kartellbedingten Schadens der Betreiberin des öffentlichen Nahverkehr in Berlin gegenüber der Herstellerin von Schienen, Weichen und weiterem Zubehör; Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen durch das Treffen von Abreden aus Anlass der Auftragsvergabe bei Störung der wettbewerblichen Auftragsvergabe vorausgesetzten Preisbildungsmechanismus; Unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners durch unzulässige Vertragsklauseln

BGH (KZR 63/18) | Datum: 10.02.2021

Auf die Revision wird das Urteil des Kartellsenats des Kammergerichts vom 28. Juni 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache [...]

Rechtsstreit um den Widerruf einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung

BGH (VIII ZR 244/16) | Datum: 10.04.2019

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 6. Zivilkammer - vom 26. September 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anwendung des Ausschlusstatbestands des § 312g Abs. 2 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf Werkverträge; Rückgewähr eines Vorschusses nach der Bestellung eines Senkrechtlifts auf Grundlage des Widerrufsrechts des Verbrauchers

BGH (VII ZR 243/17) | Datum: 30.08.2018

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte. Der Kläger fordert von [...]

Schlichte Verweisung in der Gemeinschaftsordnung auf die Gesetzeslage oder der bloßen Wiederholung des Gesetzes als dynamische Verweisung auf die jeweils aktuellen gesetzlichen Regelungen; Herbeiführung eines Gestattungsbeschlusses gegebenenfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage durch den Wohnungseigentümer; Beabsichtigung einer nicht in der Gemeinschaftsordnung gestatteten baulichen Veränderung

BGH (V ZR 140/22) | Datum: 17.03.2023

Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 8. Juli 2022 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE). Die Anlage [...]

Ergänzende Vertragsauslegung bei pandemiebedingter Verlegung einer Hochzeit und Hochzeitsfeier

BGH (VII ZR 144/22) | Datum: 27.04.2023

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 21. Juni 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Kläger beabsichtigten, am 1. August 2020 kirchlich zu heiraten. Nachdem der [...]

Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft hinsichtlich der Wiederherstellung des Sondereigentums

BGH (V ZR 207/21) | Datum: 08.07.2022

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 85 - vom 3. September 2021 aufgehoben. Die Berufung der Kläger zu 1, 2 und 16 gegen das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom [...]

Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn in Höhe des Umsatzsteuerbetrags aufgrund ergänzender Vertragsauslegung; Erstattung der Umsatzsteuer; Beeinflussung der ergänzenden Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Werkunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger) durch die Insolvenz des leistenden Unternehmers

BGH (VII ZR 204/18) | Datum: 16.07.2020

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 11. September 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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