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1. Verstirbt ein Unfallverletzter ohne das Bewußtsein zu erlangen, wenige Tage nach dem Unfall, so kann in Anwendung der BGH - - Rechtsprechung zur Schmerzensgeldbemessung bei verletzungsbedingter Empfindungsunfähigkeit (BGH, NJW 1993, 781) ein angemessenes Schmerzensgeld gefordert werden (hier: 10 000 DM). 2. Auf einen Anspruch wegen entgangener Dienste gem. § 845 BGB ist der ersparte Unterhaltsaufwand im Wege des Vorteilsausgleichs anzurechnen.

SchlHOLG (7 U 87/96) | Datum: 14.05.1998

Auf die Berufung der Kläger wird das am 29. März 1996 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert und insgesamt neu gefaßt: 1. Die Beklagten werden als [...]

Auslegung der Begriffe 'Neuwagen' und 'fabrikneu'

SchlHOLG (9 U 101/98) | Datum: 21.07.1999

Anders als das SchlHOLG setzt das OLG Koblenz die Begriffe 'neu' und 'fabrikneu' gleich: hier nachstehend unter c. In einem anderen Urteil (- 2 U 882/98 - 2.9.1999, DAR 1999, 506 - nur mit LS) sieht der 2. Zivilsenat [...]

Fahrverbot: Entfallen der Voraussetzungen bei langer und nicht im Einflussbereich des Betroffenen liegenden Verfahrensdauer

SchlHOLG (2 Ss OWi 333/00) | Datum: 05.09.2001

Zu I.: Der angefochtene Beschluss war aufzuheben, weil die Rechtsbeschwerde form- und fristgerecht mit Verteidigerschriftsatz vom 11. Oktober 2000 begründet worden ist. Die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist ist erst mit [...]

Der allein aus der Nichtbeachtung eines Verkehrszeichens gezogene Schluß auf eine vorsätzliche Begehungsweise ist rechtlich nicht zulässig, weil nicht jedes ordnungsgemäß aufgestellte Verkehrszeichen bewußt wahrgenommen wird.

SchlHOLG (1 Ss OWi 11/92) | Datum: 19.03.1992

DAR 1992, 311 NJW 1993, 744 (Ls) NJW 1993, 744 NZV 1993, 39 [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers nach vorangegangener Auseinandersetzung

SchlHOLG (7 U 158/89) | Datum: 07.11.1991

DAR 1993, 150 VRS 84, 165 [...]

Ein Kraftfahrer, der noch niemals beim Abschleppen eines Kraftfahrzeugs mitgewirkt hat, handelt fahrlässig, wenn er seinen Pkw über eine schneeglatte Straße durch Ankopplung eines Seiles an einen anderen Kraftwagen abschleppen läßt und sich selbst an das Steuer des abgeschleppten Fahrzeuges setzt.

SchlHOLG (7 U 22/89) | Datum: 17.01.1991

Der BGH hat die Revision der Bekl. durch Beschluß v. 5.11.1991 - VI ZR 87/91 - nicht angenommen. DAR 1992, 465 NZV 1992, 319 [...]

Eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1 StGB) setzt - wenn die Trunkenheitsfahrt im Zustande der Schuldunfähigkeit stattgefunden hat - voraus, daß a) sich der Vorsatz vor Eintritt des Defekts nicht nur auf die Trunkenheitsfahrt, sondern auch auf die Herbeiführung des Defekts bezieht, und b) in dem Verhalten in noch schuldfähigen Zustand bereits der Beginn einer Trunkenheitsfahrt gesehen werden kann (im Anschluß an BGHSt 23, 358). Andernfalls ist an Strafbarkeit wegen Vollrausch (§ 323 StGB) zu denken.

SchlHOLG (1 Ss 34/89) | Datum: 09.02.1989

DAR 1989, 191 [...]

1. Beim Kauf eines offenen, bereits über 13 Jahre alten Peugeot 304 handelt es sich um ein Risikogeschäft, da die sogenannte 'Rostgrenze' und auch die gewöhnliche Erhaltungsdauer von 10 Jahren zum Zeitpunkt des Kaufes bereits weit überschritten war. 2. Dieser Erkenntnisstand macht es erforderlich, daß selbst gravierende Korosions- und Durchrostungsschäden an tragenden Teilen an sehr alten Fahrzeugen nicht zwangsläufig als Sachmangel angesehen werden; denn nach neueren Untersuchungen handelt es sich insoweit um normale Verschleiß- und Abnutzungserscheinungen, die von vornherein keinen Fehler im Rechtssinne darstellen.

SchlHOLG (3 U 88/87) | Datum: 27.09.1988

Durchrostungen bei 13 J. alten VW-Cabrio mit Ausnahme von schnellen Durchrostungen gehören zur gewöhnlichen Abnutzung und stellen keinen Mangel dar; OLG Karlsruhe (7 U 56/87) DAR 1988, 162 = VersR 1988, 812. DAR 1989, [...]

1. Die Werksangaben sind entgegen dem Prospektaufdruck nicht unverbindlich, sondern bei Einbeziehung in den Vertrag durch die AGB für die Beurteilung der Fehlerhaftigkeit maßgeblich. 2. Der Fehlerbegriff in AGB ist dem des § 459 Abs. 1 BGB gleichzusetzen.

SchlHOLG (2 U 115/80) | Datum: 03.09.1981

DAR 1982, 101 [...]

In Fällen besonders langer Ausfallzeit aufgrund Reparatur oder Ersatzwagenbeschaffung nach einem fremdverschuldeten Kfz-Unfall kann sich der zuzubilligende Nutzungsausfall-Ersatz auf den Betrag reduzieren, der den (anrechnungsfähigen) voraussichtlichen Aufwendungen für die Ausfallüberbrückung mit einem sogenannten Interimswagen - unter zusätzlicher Berücksichtigung der insoweit für die Fahrzeugbeschaffung anzusetzenden Zeit - entspricht.

SchlHOLG (9 U 206/87) | Datum: 13.12.1989

Der Kl. rechnet berechtigt auf Neuwagenbasis ab; die Lieferfrist für den alsbald gekauften »Mercedes«-Neuwagen betrug 114 Tage; diese Zeit legt der Kl. dem geltendgemachten Nutzungsausfall-Ersatzanspruch zugrunde. Mit [...]

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