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Ein in einem anderen Mitgliedstaat der EG ausgestellter Führerschein berechtigt nicht dazu, im Bundesgebiet ein Kfz zu führen, führen, wenn dem Betreffenden zuvor nach innerstaatlichem Recht die Fahrerlaubnis rechtskräftig entzogen oder versagt worden ist. Das gilt unabhängig davon, ob der Inhaber der Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland oder in einem anderen EG-Mitgliedstaat hat.

OVG Bremen (1 B 131/97) | Datum: 25.02.1998

DAR 1998, 365 NJW 1998, 3731 NVwZ 1999, 100 VRS 95, 479 VerkMitt 1998, 94 [...]

Anspruch von Anwohnern auf straßenbehördliches Einschreiten gegen bestehende Praxis des aufgesetzten Parkens auf den Gehwegen

OVG Bremen (1 LC 64/22) | Datum: 13.12.2022

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 11. November 2021 dahingehend abgeändert, dass eine erneute Entscheidung über den Antrag der Kläger [...]

'Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung wird durch die Teilnahme an einer Methadon-Behandlung grundsätzlich nicht berührt. Ob besondere Umstände den Schluß rechtfertigen können, daß der Antragsteller trotz andauernder Behandlung als fahrtüchtig anzusehen ist, hat die Behörde gegebenenfalls im Widerspruchsverfahren zu prüfen.

OVG Bremen (1 B 178/93) | Datum: 31.01.1994

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Das, was der Antragsteller dagegen vorträgt, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Unstreitig hat der [...]

BremGBl S. 141, ber. S. 301. Fortführung d. bisherigen Rechtsprechung, vgl. Urteil v. 11.01.1977, DAR 1977, 276 = VRS 54, 595.

OVG Bremen (1 BA 65/84) | Datum: 20.11.1984

DAR 1985, 127 VRS 68, 316 VerkMitt 1985, 78 [...]

1. Würdigt das Verwaltungsgericht im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren die Gesamtpersönlichkeit des Klägers im Hinblick auf die streitige Frage seiner Nichteignung im Sinne des § 4 StVG auf Grund der entstandenen Straf- und Bußgeldakten, so verwertet es diese Akten 'als Beweis'. 2. Die Beweisgebühr entsteht in diesem Falle auch dann, wenn die Straf- und Bußgeldakten unaufgefordert von der beklagten Straßenverkehrsbehörde vorgelegt werden. 3. Auch wenn das Verwaltungsgericht durch Gerichtsbescheid 1) entscheidet, wird in diesem Fall das Entstehen der Beweisgebühr nicht ausgeschlossen.

OVG Bremen (1 B 31/81) | Datum: 17.07.1981

1) Art. 2 § 1 Entlastungsgesetz v. 31.03.1978, BGBl I S. 446 DAR 1981, 363 [...]

1. Der mit dem Kraftfahrzeugführer nicht identische Halter eines Kraftfahrzeugs ist nach § 6 BremPolG verpflichtet, sein verbotswidrig in einer Halteverbotszone geparktes Fahrzeug wegzufahren. Ihm gegenüber ist das Abschleppen nach § 11 Abs. 2 BremVwVG gerechtfertigt, da die Fortdauer einer mit Geldbuße bedrohten Handlung verhindert wird. 2. Die Behörde ist berechtigt, den Halter zur Kostenerstattung heranzuziehen, wenn ihr der Kraftfahrzeugführer nicht bekannt ist und der Halter ihn trotz entsprechender Aufforderung nicht benennt.

OVG Bremen (OVG 1 BA 71/85) | Datum: 17.12.1985

Abschleppen ohne vorherige Androhung: OVG Bremen Beschluß v. 20.11.1984 (OVG 1 BA 65, 84) DAR 1985, 127 = VRS 68, 316 = VerkMitt 1985, 78 . DAR 1986, 159 VRS 70, 392 ZfS 1986, 192 [...]

Kann - nach Erschöpfung der Aufklärungsmöglichkeiten - nicht festgestellt werden, daß der Kläger eine nach dem Recht des Ausstellungslandes wirksame Fahrerlaubnis erworben hat, so geht das bei der Entscheidung über eine prüfungsfreie deutsche Fahrerlaubnis zu Lasten des Klägers (gegen OVG NW, Beschluß v. 16.5.1991, NZV 1991, 444). Den vom Kläger vorgelegten ausländischen Führerschein muß/kann die Behörde als Nachweis nur ausreichen lassen, solange keine beachtlichen Anhaltspunkte für Gültigkeitszweifel vorliegen (für libanesische Fahrerlaubnisse ist wegen einer hohen Fälschungsrate derzeit von Gültigkeitszweifeln auszugehen).

OVG Bremen (BA 19/92) | Datum: 28.07.1992

DAR 1993, 108 [...]

Die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen Alkoholabhängigkeit besteht mindestens ein Jahr nach erfolgreicher Entwöhnungsbehandlung fort. Die einjährige Abstinenz muß nachgewiesen werden (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

OVG Bremen (OVG 1 B 7/88) | Datum: 10.03.1988

DAR 1988, 318 VRS 1988, 465 [...]

Kann - nach Erschöpfung der Aufklärungsmöglichkeiten - nicht festgestellt werden, daß der Kläger eine nach dem Recht des Ausstellungslandes wirksame Fahrerlaubnis erworben hat, so geht das bei der Entscheidung über eine prüfungsfreie deutsche Fahrerlaubnis zu Lasten des Klägers (gegen OVG NW, Beschluß v. 16.5.1991, NZV 1991, 444). Den vom Kläger vorgelegten ausländischen Führerschein muß/kann die Behörde als Nachweis nur ausreichen lassen, solange keine beachtlichen Anhaltspunkte für Gültigkeitszweifel vorliegen (für libanesische Fahrerlaubnisse ist wegen einer hohen Fälschungsrate derzeit von Gültigkeitszweifeln auszugehen).

OVG Bremen (OVG 1 BA 19/92) | Datum: 28.07.1992

DAR 1993, 108 [...]

1. Der mit dem Kraftfahrzeugführer nicht identische Halter eines Kraftfahrzeugs ist nach § 6 BremPolG verpflichtet, sein verbotswidrig in einer Halteverbotszone geparktes Fahrzeug wegzufahren. Ihm gegenüber ist das Abschleppen nach § 11 Abs. 2 BremVwVG gerechtfertigt, da die Fortdauer einer mit Geldbuße bedrohten Handlung verhindert wird. 2. Die Behörde ist berechtigt, den Halter zur Kostenerstattung heranzuziehen, wenn ihr der Kraftfahrzeugführer nicht bekannt ist und der Halter ihn trotz entsprechender Aufforderung nicht benennt.

OVG Bremen (1 BA 71/85) | Datum: 17.12.1985

DAR 1986, 159 VRS 70, 392 ZfS 1986, 192 [...]

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