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Kein Geldentschädigungsanspruch eines eingetragenen Vereins wegen Angriffen des Sektenbeauftragten einer Kirche - Universelles Leben

OLG München (21 U 1529/03) | Datum: 28.05.2003

Die Parteien streiten um die Frage, ob dem klagenden Verein ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen jahrelanger, nach Auffassung des Klägers rechtswidriger und schwerwiegender, Angriffe des Sektenbeauftragten der [...]

Ansprüche von Kindern auf Geldentschädigung wegen Veröffentlichung von Paparazzi-Fotos

KG (10 U 40/02) | Datum: 26.05.2003

Vorinstanz: LG Berlin, vom 11.12.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 27 O 461/01 ZUM-RD 2003, 527 [...]

Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Wiedergabe eines Zitats eines Dritten

BGH (VI ZR 298/03) | Datum: 16.11.2004

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, die sich auf dem Gebiet der Prozeßkostenfinanzierung betätigt. Sie finanziert u.a. Musterverfahren, mit denen durch Rechtsanwalt F. vertretene Kapitalanleger [...]

Entschädigung in Geld aufgrund Diskriminierung wegen einer Geschlechtsidentität Person nichtbinärer Geschlechtsidentität Verstoß gegen den Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz Fehlende Intensität einer Diskriminierung

OLG Karlsruhe (24 U 19/21) | Datum: 14.12.2021

1. Die Berufung der klagenden Person gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 07.05.2021, Az. 9 O 188/20, wird zurückgewiesen. 2. Die klagende Person hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses [...]

Zeitlicher Umfang des Urheberrechts an einem von einem Vereinsmitglied geschaffenen Vereinslogo Wirksamkeit des Rückrufs des Nutzungsrechts wegen Ausschlusses des Urhebers aus dem Verein Verletzung des Rechts am eigenen Bild wegen Veröffentlichung eines Lichtbildes einer sich gezielt im öffentlichen Straßenraum darstellenden Gruppe

OLG Frankfurt/Main (11 U 61/22) | Datum: 20.06.2023

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. April 2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main, 2- 03 O 193/21, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Dieses [...]

Sperrung eines Benutzerkontos in einem sozialen Netzwerk Verbot der Drohung mit glaubhaften Gewaltsabsichten Kein Anspruch auf erneute Freischaltung

OLG Dresden (4 U 1523/19) | Datum: 12.05.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 31.05.2019 - 2 O 1271/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des nochmaligen kostenlosen Abdrucks des Anzeigenteils einer Tageszeitung

KG (5 U 4194/99) | Datum: 24.09.1999

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Berliner Zeitungsmarkt. Die Antragsgegnerin verlegt die Tageszeitung 'B.', in deren Sonntagsausgabe sie seit Jahrzehnten einen umfangreichen Anzeigenteil u.a. mit privaten und [...]

Datenabruf zu Ausbildungszwecken im Sinne von Art. 17 Abs. 3 Satz 2 BayDSG

BayObLG (4 St RR 75/99) | Datum: 22.04.1999

Da die Angeklagte, die als Datentypistin im Polizeipräsidium M. beschäftigt war, sich über die Lebensverhältnisse ihres ehemaligen Lebensgefährten T., der ihr Schulden in Höhe von ca. 20000 DM hinterlassen hatte, [...]

Haftung des Veranstalters eines Popkonzerts für Hörschäden jugendlicher Konzertbesucher

OLG Koblenz (5 U 1324/00) | Datum: 13.09.2001

Die Klägerin, die am 15. November 1983 geboren wurde, besuchte am 1. März 1997 das Pop-Konzert einer 'Boy-Group'. Das Konzert fand in den Räumen der Beklagten zu 1 statt, die ein Unterhaltungszentrum betreibt. Der [...]

Sonstige Abgaben - Rundfunkgebühr; Rundfunkteilnehmer/Fiktion; Kraftfahrzeug/Zulassung; Gleichbehandlungsgebot; Äquivalenzprinzip

VGH Baden-Württemberg (2 S 88/01) | Datum: 25.10.2001

Die Klägerin, ein Autoherstellerfirma, wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren für in Kraftfahrzeuge eingebaute Rundfunkempfangsgeräte. Der beklagte Rundfunk - Südwestrundfunk - stellte mit Bescheid vom [...]

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