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Gericht: LG Kleve Fundstelle: SP

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Entscheidend für die Frage der Haltereigenschaft ist nicht das Rechtsverhältnis an dem Kraftfahrzeug, sondern eine wirtschaftliche Betrachtungsweise. Halter ist derjenige, der tatsächlich und wirtschaftlich der eigentlich Verantwortliche für den Einsatz des Kraftfahrzeugs im Verkehr ist.

LG Kleve (3 O 379/94) | Datum: 02.05.1995

S.a. BGH NJW 1983, 1492 ; BGH NJW 1986, 1044 ; BayObLG DAR 1985, 227 für den Leasingvertrag; vgl. OLG Hamm DAR 1987, 111; BGHZ 116, 201 für den Mietvertrag. SP 1995, 295 [...]

30% Haftung des mit überhöhter Geschwindigkeit - 60 km/h statt 50 km/h - fahrenden Vorfahrtberechtigten bei Kollision mit einem auf die Fahrbahn einfahrenden Pkw.

LG Kleve (2 O 196/91) | Datum: 03.02.1993

Zur Haftung des Vorfahrtberechtigten bei Kollision mit einem auf die Fahrbahn Einfahrenden siehe auch OLG Saarbrücken ZfS 1992, 333 = SP 1992, 372 (40 % Haftung des die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 10 km/h [...]

70 000 DM Schmerzensgeld für einen Jugendlichen bei Verletzungen des linken Beins mit Luxation der linken Hüfte, Acetabulumfraktur, Oberschenkelfraktur, traumatische Kniegelenksöffnung mit Patellaluxation, Abriß der Patellasehne, Knorpel-Flake-Fraktur laterale Oberschenkelrolle, drittgradig offener Schienbeinstückbruch mit Knochendefekt sowie distale Wadenbeinfraktur. Insgesamt 18 Wochen stationäre Behandlung mit mehrfachen Operationen, 30 % MdE mit Verschlechterungstendenz aufgrund posttraumatischer Arthrose.

LG Kleve (1 O 47/98) | Datum: 03.07.1998

SP 1999, 12 [...]

1. Die Tatsache, daß die hinteren Reifen des Unfallfahrzeuges nur noch eine Profiltiefe zwischen 0 und 1 mm aufweisen, stellt eine verbotene Gefahrerhöhung i.S.d. § 23 Abs. 1 VVG dar. 2. Eine solche ist zunächst ganz allgemein eine nachträgliche Änderung der bei Vertragsschluß vorhandenen gefahrerheblichen Umstände, die den Eintritt des Versicherungsfalles oder eine Vergrößerung des Schadens wahrscheinlicher macht. 3. Hier kommen allerdings nur solche Umstände in Betracht, die nach Abschluß des Versicherungsvertrages eintreten und von gewisser Dauer sind. 4. Von dieser Gefahrerhöhung muß der Versicherungsnehmer auch Kenntnis haben, wobei vorliegend hierfür eine tatsächliche Vermutung spricht. Dies resultiert vor allem aus dem Umstand, daß zumindest ein Hinterreifen nahezu vollständig abgefahren war. Hierbei handelte es sich um einen sofort ins Auge fallenden Mangel, der sich auch dem nur flüchtig Kontrollierenden sofort erschloß. 5. Der - unsubstantiierte - Hinweis darauf, der Sohn des Versicherungsnehmer nutze und warte das Kfz überwiegend, entlastet nicht. Denn selbst wenn dies so wäre, hat der Versicherungsnehmer nach wie vor die Pflicht, wenigstens durch kurze Sichtprüfung den Mindestzustand der Reifen festzustellen. 6. Für mangelndes Verschulden i.S.v. § 25 Abs. 3, S. 1 VVG ist der Versicherungsnehmer darlegungs- und beweisbelastet.

LG Kleve (2 O 455/95) | Datum: 31.01.1996

SP 1996, 146 [...]

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