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Gericht: AG Mannheim Fundstelle: ZfS

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Werden die Reparaturkosten eines Pkw nach einem Verkehrsunfall auf der Grundlage eines eingeholten Kostenvoranschlages abgerechnet, können die in dem Kostenvoranschlag aufgeführten Verbringungskosten des Pkw zu einer Lackiererei nicht fiktiv abgerechnet werden, weil nicht feststeht, daß diese Kosten in jedem Falle angefallen wären. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß der etwaige beauftragte Reparturbetrieb selbst eine Lackiererei zur Verfügung gehabt hätte, damit eine Verbringung zu einem Fremdbetrieb zur Durchführung der Lackierarbeiten nicht notwendig gewesen wäre.

AG Mannheim (10 C 2514/97) | Datum: 17.09.1997

VersR 1999, 332 ZfS 1998, 53 [...]

Auch im Fall der Rücknahme des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid gegenüber der Bußgeldbehörde bemißt sich die Anwaltsgebühr nach § 84 Abs. 2 Nr. 3 BRAGO.

AG Mannheim (1 C 3152/98) | Datum: 02.10.1998

ZfS 1998, 481 [...]

Haben die Parteien vereinbart, daß der Kl die Klage zurücknimmt, die Bekl. den gesamten Schaden reguliert, die Kosten der Tätigkeit des Kl übernimmt und ihrerseits keinen Kostenantrag stellt, liegt ein Vergleich gem. § 23 BRAGO vor.

AG Mannheim (5 C 61/93) | Datum: 02.06.1993

ZfS 1993, 315 [...]

1) Die von der Firma Car-Partner berechneten Mietpreise für Unfallfahrzeuge geben keinen Aufschluß über ortsübliche und angemessene Mietpreise für Ersatzfahrzeuge. 2) Bei der Firma Car-Partner handelt es sich um eine Gründung verschiedener Unternehmen der Versicherungswirtschaft, die den alleinigen Zweck hat, durch niedrige Mietpreise für Unfallersatzfahrzeuge Druck auf die Marktpreise anderer Marktteilnehmer auszuüben und nicht zum Zwecke der Gewinnerzielung betrieben wird. 3) Macht der Geschädigte von der ihm eingeräumten Möglichkeit der Ersetzungsbefugnis gem. § 249 S. 2 BGB Gebrauch, darf der Schädiger Schädiger auch nicht mittelbar durch Hinweis auf eine billigere Art der Schadensregulierung durch Beauftragung einer von der Haftpflichtversicherung des Schädigers gegründeten Mietwagenfirma Einfluß nehmen.

AG Mannheim (6 C 1998/95) | Datum: 26.09.1995

Hinweis: Mit dem nachfolgend wiedergegebenen BGH-Urteil wird der umstrittene Unfallersatztarif wohl endgültig hoffähig. ES Kfz-Schaden D-1/89 ZfS 1996, 215 [...]

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