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Gericht: OLG Dresden Fundstelle: VerkMitt

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»Ist weder im Bußgeldbescheid noch auf den bei den Akten verbliebenen Formularen des Durchschreibesatzes der Name des Sachbearbeiters genannt, so ist der Bußgeldbescheid gleichwohl wirksam, wenn er ausreichende andere Angaben enthält, aufgrund derer der Betroffene und das Gericht den Sachbearbeiter unschwer ermitteln können.«

OLG Dresden (2 Ss (OWi) 186/95) | Datum: 20.07.1995

An den Betroffenen wurde von der Bußgeldstelle der Stadt Zwickau erstmals ein unter dem Datum vom 24.02.1994 erstellter Anhörungsbogen am 25.02.1994 abgesandt zu dem Vorwurf, innerhalb einer geschlossenen Ortschaft die [...]

1. Für die gem. § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG verjährungsunterbrechende Wirkung der Bekanntgabe reicht die vertretbare Annahme eines Anfangsverdachts. Dieser wird in aller Regel nicht auf der Wahrnehmung des die Bekanntgabe anordnenden Sachbearbeiters beruhen, was auch nicht notwendig ist. Er kann sich insoweit auch der in eine EDV-Anlage eingegebenen Angaben bedienen. 2. Die Übertragung bestimmter Arbeitsgänge (hier: Veranlassung des Kraftfahrt-Bundesamts zur Vervollständigung des Datensatzbandes und Ausdruck der darauf festgehaltenen Daten) auf eine zuverlässige Privatfirma hindert nicht die verjährungsunterbrechende Wirkung der Anordnung.

OLG Dresden (2 Ss (OWi) 425/95) | Datum: 25.01.1996

I. Das Amtsgericht Zwickau verurteilte den Betroffenen am 17 08 1995 wegen einer am 08.07.1994 mit seinem Pkw außerhalb geschlossener Ortschaften begangenen fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung um - nach Abzug [...]

»1. Bei Rotlicht einer Lichtzeichenanlage mit zugeordneter Haltlinie muß der Fahrzeugführer sein Fahrzeug vor der Haltlinie anhalten. 2. Bei Nichtbefolgung des Rotlichtes ist dessen Dauer ab dem Zeitpunkt zu berechnen, ab dem der Fahrzeugführer mit der Vorderfront des Fahrzeugs die Haltlinie zu überfahren begann.«

OLG Dresden (2 Ss (OWi) 575/97) | Datum: 19.03.1998

NZV 1998, 335 VRS 95, 54 VerkMitt 1998, 54 [...]

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