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Gericht: VG Meiningen Fundstelle: RAnBNr.

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Antrag auf »Umschreibung« einer bulgarischen Fahrerlaubnis (Antragstellung am 26.2.1993): a) keine Möglichkeit der »Umschreibung« nach § 15 Abs. 1 StVZO i.d.F. vom 1.4.1993; b) Unanwendbarkeit des für den Antragsteller günstigeren früheren Rechts (§ 15 Abs. 2 StVZO a.F.) trotz Antragstellung vor der Gesetzesänderung; c) mögliche Befreiung gem. § 15 Abs. 2 StVZO n.F. von erneuter Fahrschulausbildung, jedoch nicht von der theoretischen und praktischen Fahrprüfung.

VG Meiningen (2 K 82/95.Me) | Datum: 29.11.1995

Der am 17.1.1949 geborene Kläger (Kl.) ist bulgarischer Staatsangehöriger. Seit dem 14.9.1982 hat er seinen ständigen Wohnsitz in E. In der Zeit von 1983 bis 1990 war er als Kraftfahrer für das Landestheater E. tätig [...]

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