Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 31 - 33 von 33 .
Sortieren nach   

Wirksamkeit der Einlegung eines Rechtsmittels durch Einreichung einer mit einer einbettenden Signatur ('enveloping signature') versehenen Rechtsmittelschrift; Bemessung des Gegenstandswerts eines Anspruchs auf Abgabe einer Erklärung bzgl. der künftigen Herabsetzung der Miete bei einer zwischen den Mietvertragsparteien vereinbarten Staffelmiete im Sinne von § 557a Abs. 1 BGB

BGH (VIII ZR 52/23) | Datum: 15.05.2024

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 14. Februar 2023 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Wedding vom 13. April 2022 im Kostenpunkt und insoweit [...]

Auslegung einer von den Parteien im Wohnraummietvertrag getroffenen Barkautionsabrede hinsichtlich Aufrechnung; Schadensersatzansprüche eines Vermieters wegen Beschädigung der Mietsache

BGH (VIII ZR 184/23) | Datum: 10.07.2024

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 7. Zivilkammer - vom 25. Juli 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Laufzeit für die Miete von Verbrauchserfassungsgeräten und der Rücknahme unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Geräte bei Zahlungsverzug

BGH (XII ZR 61/05) | Datum: 19.12.2007

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der Verbraucherinteressen wahrnimmt und in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 Abs. 1 , 2 UKlaG eingetragen ist. Er verlangt von der Beklagten, die Verwendung [...]

Aktuelle Suchergebnisse 31 - 33 von 33 .