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Verpflichtung des Kraftfahrers, der mit seinem Wagen auf der Autobahn unüblich langsam fährt, zur Warnung gefährdeter Verkehrsteilnehmer, gegebenenfalls durch Betätigung der Warnblinkleuchte.

OLG Frankfurt/Main (2 Ss 513/84) | Datum: 14.12.1984

'...Der Angekl. wollte [nachts] einen Kranwagen (2,50 m breit, 5,70 m lang, zulässige Höchstgeschwindigkeit 65 km/h, Rundumleuchte nicht betriebsfähig, Schlußleuchten leicht verschmutzt) auf der Autobahn von M. nach B. [...]

a-b. Schutzzweck der Gefährdungshaftung nach dieser Vorschrift (b) umfaßt Schäden infolge von Erschütterungen an einem Haus durch vorbeifahrende Panzer.

OLG Frankfurt/Main (1 U 208/84) | Datum: 13.11.1986

»Daß die Gefährdung des Hauses der Kl. auf den »Betrieb« der im Manöver eingesetzten Panzer und schweren Kettenfahrzeuge zurückzuführen ist (§ 7 StVG ; vgl. hierzu BGH 37, 311, 317), zieht die Bekl. nicht in Zweifel. [...]

Die allgemeine Ausnahme vom Nachtfahrverbot für Be- und Entladen durch ein entsprechendes Zusatzzeichen erlaubt auch ein Abladen durch Abstellen der gesamten Ladefläche, d.h. auch durch den Austausch von zwei mit je einem Container beladenen Aufliegern.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 501/95 OWiG) | Datum: 15.08.1995

Das Amtsgericht hat den Betroffenen vom Vorwurf eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Nachtfahrverbot gemäß §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO freigesprochen. Wegen dieser Tat war gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid des [...]

»Einem entgegenkommenden Radfahrer, der trotz vorhandener Radwegführung zur Überquerung einer Seitenstraße die dortige Fußgängerfurt befährt, steht gegenüber einem nach links in die Straße einbiegenden Pkw kein Vorfahrtsrecht zu. Den Kraftfahrer trifft aber die allgemeine Sorgfaltspflicht aus § 1 Abs. 2 StVO.«

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 465/98 OWiG) | Datum: 16.09.1998

Die Betroff. befuhr mit ihrem Pkw die S.-Straße. Sie wollte nach links in die B.-Straße abbiegen. Als die Lichtzeichenanlage für ihre Fahrtrichtung grünes Licht anzeigte, ließ sie den Gegenverkehr passieren, überquerte [...]

1. Ein Einweiser ist nur dann erforderlich, wenn der aus einem Grundstück ausfahrende Kraftfahrer besonders weitgehend in seiner Sicht behindert ist oder eine über die normalen Verkehrsgefahren hinausgehende Gefahr schafft, auf die andere Verkehrsteilnehmer entweder nicht gefaßt zu sein brauchen oder die sie nur schwer erkennen können. 2. Die Feststellung, sich nicht so verhalten zu haben, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, setzt die Feststellung von Verschulden voraus.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 251/75 OWiG) | Datum: 03.10.1975

So auch OLG Hamm v. 16.5.1966, VRS 32, 67; OLG Zweibrücken v. 6.7.1967, VRS 34, 111; OLG Hamm v. 13.3.1969, VRS 38, 222. Vgl. auch OLG Stuttgart v. 8. 8.1958, DAR 1959, 77; OLG Celle v. 7.11.1960, DAR 1961, 279; OLG [...]

Mit Ölflecken auf der Fahrbahn braucht der Kraftfahrer nicht zu rechnen.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 158/75 OWiG) | Datum: 01.07.1975

VerkMitt 1975, 94 [...]

Beim Kolonnenfahren auf der Bundesautobahn braucht ein Kraftfahrer seinen Abstand vom Vordermann in der Regel nicht so zu bemessen, daß sein Bremsweg auch dann noch ausreicht, wenn der Vorausfahrende durch einen Auffahrunfall ruckartig zu Stehen kommt.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 144/75 OWiG) | Datum: 05.06.1975

Siehe auch Lehmann, DAR 1970, 203: 'Die Abstände im Kolonnenverkehr auf der Bundesautobahn.' VRS 49, 452 VerkMitt 1975, 95 [...]

Die Anforderungen, die an einen auf gerader Straße wendenden Kraftfahrer zu stellen sind, dürfen nicht überspannt werden. Insbesondere kann der Schuldvorwurf dann entfallen, wenn der Vorfahrtberechtigte mit einer weit höheren als der am Unfallort zugelassenen Geschwindigkeit fährt, und der Wartepflichtige mit einer solchen Geschwindigkeit nicht zu rechnen braucht.

OLG Frankfurt/Main (2 Ss 14/76) | Datum: 20.02.1976

VRS 51, 120 VerkMitt 1976, 92 [...]

Unterbleibt in der Berufungsinstanz die Entziehung der Fahrerlaubnis, weil ihr Zweck bereits durch die Dauer der vorläufigen Entziehung erreicht ist, so steht das dem Ausspruch eines kürzeren Fahrverbots anstelle der Fahrerlaubnisentziehung nicht im Wege.

OLG Frankfurt/Main (2 Ss 541/75) | Datum: 21.01.1976

VerkMitt 1976, 27 [...]

Eine geringe und kurzfristige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit reicht nicht immer zum Nachweis fahrlässigen Geschwindigkeitsverstoßes aus.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 271/75 OWiG) | Datum: 16.12.1975

VerkMitt 1976, 56 [...]

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