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Gericht: AG Wiesbaden Fundstelle: DAR

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Ein Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots bei Mißachtung einer Rotphase von länger als einer Sekunde kann das Gericht ausnahmsweise bei Verdoppelung der Geldbuße von der Verhängung eines Fahrverbots absehen, da der Betroffene straßenverkehrsrechtlich nicht vorbelastet, als Taxifahrer beruflich auf die Fahrerlaubnis angewiesen und eine konkrete Gefährung anderer Verkehrsteilnehmer durch den Vorgang nicht eingetreten ist.

AG Wiesbaden (17 Js 17384.6/93 - 78 OWi) | Datum: 27.10.1993

DAR 1994, 128 [...]

Zu den Anforderungen an den Nachweis der Identität des Fahrers aufgrund der Methodik der Merkmalserfassung und vergleichenden Identitätsfeststellung: Kommen weitere Personen als Fahrer in Betracht, so sind sie durch den Sachverständigen in Augenschein zu nehmen, wenn die zur Tatzeit gefertigten Lichtbilder von lediglich durchschnittlicher Qualität sind und zusätzlich wichtige Merkmalsbereiche verdeckt sind.

AG Wiesbaden (26 Js 24415.4/94 - 77 OWi)) | Datum: 12.06.1995

DAR 1996, 157 [...]

Bieten Kaufinteressenten eines Gebrauchtfahrzeugs nach Hinweis auf einen Unfallschaden einen geringeren Kaufpreis, so ist die Differenz zwischen angebotenem Kaufpreis in unfallfreiem Zustand und Angebot nach Hinweis auf die Unfallreparatur als merkantiler Minderwert vom Haftpflichtversicherer des Schädigers zu erstatten, auch wenn das Fahrzeug eine Laufzeit von 5 1/2 Jahren und eine Laufleistung von ca. 123000 km aufweist.

AG Wiesbaden (96 C 306/95-18) | Datum: 29.01.1997

DAR 1997, 280 [...]

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