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Gericht: LG Tübingen Fundstelle: ZfS

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Legt die Staatsanwaltschaft Berufung ein und beauftragt der Angeklagte daraufhin einen Verteidiger, dann sind die dem Angeklagten durch die Beauftragung des Verteidigern entstandenen Kosten als notwendige Auslagen aus der Staatskasse zu erstatten, wenn die Berufung zurückgenommen wird.

LG Tübingen (I Qs 238/95) | Datum: 18.09.1995

ZfS 1997, 69 [...]

Die Voraussetzungen für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis sind nicht mehr gegeben, wenn seit der Tat bereits längere Zeit, hier 4 1/2 Monate, verstrichen sind und während dieses Zeitraumes weder neue Anhaltspunkte für weitere Straftaten im Straßenverkehr noch neue Erkenntnisse im anhängigen Ermittlungsverfahren erlangt werden.

LG Tübingen (II Qs 209/98) | Datum: 30.07.1998

ZfS 1998, 484 [...]

Bei der Berechnung des Verdienstausfallschadens ist ein Abzug in Höhe von mindestens 10 % für ersparte berufsbedingte Aufwendungen vorzunehmen.

LG Tübingen (2 O 545/91) | Datum: 14.11.1991

Ebenso OLG Stuttgart 4 U 246/87; zustimmend Wussow/Küppersbusch 'Ersatzansprüche bei Personenschäden', 5. Aufl., Rdn 47 u. Fn. 70a. ZfS 1992, 82 [...]

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