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Gericht: AG Aachen Fundstelle: NZV

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Wird durch eine Geschwindigkeitsüberschreitung weder eine konkrete noch eine abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer hervorgerufen, so ist die Verhängung eines Fahrverbotes nicht mehr mit den in § 25 Abs. 1 StVG normierten Anforderungen in Einklang zu bringen. An einer solchen Gefahr fehlt es, wenn die Geschwindigkeitsbeschränkung unter anderem dem Schutz von Bauarbeitern an einer Baustelle auf der Autobahn dient und sich zur Tatzeit (Sonntag) kein Bauarbeiter auf der Baustelle befand.

AG Aachen (49 OWi 69 Js 401/94-186/94) | Datum: 15.07.1994

NZV 1994, 450 [...]

Von der Verhängung eines Fahrverbots wegen eines Rotlichtverstoßes ist abzusehen, wenn dem Betroffenen im subjektiven Bereich weder ein leichtsinniges, leichtsinniges, nachlässiges oder gleichgültiges Verhalten unterstellt werden kann und eine durch den Rotlichtverstoß hervorgerufene abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

AG Aachen (49 OWi 79 Js 582/94 - 436/94) | Datum: 02.09.1994

DAR 1995, 41 NZV 1995, 41 [...]

Ist ein Unternehmen Halter eines PKW, so können diesem die Kosten eines durchgeführten und eingestellten Bußgeldverfahrens nicht gem. § 25a StVG auferlegt werden, wenn sich ein Bediensteter in einem Schreiben gegenüber der Verwaltungsbehörde zur Führung des PKW zur Tatzeit bekannt hat, jedoch aus der Unterschrift nicht auf die Identität des Verfassers geschlossen werden kann. Denn in einem solchen Fall kann der Führer des PKW durch einfache fernmündliche Rückfrage ermittelt werden.

AG Aachen (49 OWi 11/95) | Datum: 15.05.1995

NZV 1996, 166 [...]

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