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Die Beschwerde gegen die Ablehnung einer Verlegung des Termins zur Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren ist unzulässig.

LG Zweibrücken (1 Qs 115/95) | Datum: 25.08.1995

A.A.: LG München II NJW 1995, 1439 ; BayObLG ZfS 1994, 387. ZfS 1995, 396 [...]

Bleibt offen, wer ein Kraftfahrzeug tatsächlich geführt hat, so rechtfertigt die Tatsache, daß die dem Beschuldigten entnommene Blutprobe eine hohe BAK ergibt, nicht die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB. Zwar kann dem Beschuldigten unter den Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB auch als Beifahrer die Fahrerlaubnis entzogen werden, jedoch nur, wenn ein bedeutsamer Schaden entstanden ist.

LG Zweibrücken (1 Qs 21/95) | Datum: 16.02.1995

DRsp III(310)258Nr. 1b bb (Ls) VRS 88, 436 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 66,6 %

LG Zweibrücken (1 O 670/87) | Datum: 30.05.1988

DfS Nr. 1993/1581 [...]

Bei Entziehung der Fahrerlaubnis können von der Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis auch bei einer BAK zur Tatzeit von 2,17 0/00 Lkws der Klasse 2 ausgenommen werden, wenn nicht anzunehmen ist, daß der Angeklagte während seiner Arbeitszeit in der er den LKW führt, alkoholische Getränke zu sich nimmt.

LG Zweibrücken (Qs 123/94) | Datum: 19.12.1994

ZfS 1995, 193 [...]

Zwar geht vom Kfz der Führerscheinklasse 2 und insbesondere von Omnibussen im Personenverkehr generell eine größere Gefahr aus als von einem PKW, wenn dies Kfz von einem Fahrer unter Alkoholeinfluß geführt werden. Die einmalige Trunkenheitsfahrt (2,12 0/00) begründet jedoch nicht die Annahme, daß sich dieser Charaktermangel in einer für die Allgemeinheit sicherheitsgefährdenden Weise auswirken werde, wenn er die der Ausnahmeregelung unterfallenden Linienbusse fährt.

LG Zweibrücken (1 Qs 131/92) | Datum: 18.08.1992

vergleiche auch: OLG Celle, DAR 1985, 90 ZfS 1992, 356 [...]

Der durch unfallbedingten Ausfall eines Vorführwagens betroffene Kfz-Händler kann den Gewinnentgang ersetzt verlangen, der daraus resultiert, daß er einen solchen Wagen erst später als bei normalem Verlauf gewinnbringend veräußern konnte.

LG Zweibrücken (1 O 177/78) | Datum: 06.04.1979

Die Kl. hat gegen die Bekl. nach § 252 BGB ... einen Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns in Höhe von 400 DM. ... Das Gericht sieht einen derartigen Schaden darin, daß der Kl. unstreitig drei Monate lang kein [...]

Gewichtige Anhaltspunkte gegen die Annahme eines Diebstahls sind: 1. Der angebliche Diebstahl fand kurz vor Ende der Zweijahresfrist statt. 2. Der Versicherungsnehmer befindet sich in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten (hier : Abgabe der eidesstattlichen Versicherung). 3. Er kann keine Angaben zum Verbleib eines weiteren Schlüssels machen. 4. Der Kfz-Schein wurde im Fahrzeug belassen. 5. Der Versicherungsnehmer hat unterschiedliche Angaben über den Zeitpunkt des angeblichen Diebstahls gemacht.

LG Zweibrücken (2 O 60/93) | Datum: 13.05.1993

Vgl. u. a. OLG Köln SP 1992, 316; LG Duisburg SP 1993, 122. SP 1994, 23 [...]

1. Wird zugleich mit dem Urteil die Fahrerlaubnis gemäß § 111 a StPO vorläufig entzogen, so ist für die Beschwerde hiergegen das mit der Berufung befaßte Gericht erst dann zuständig, wenn die Akten dort eingegangen sind. 2. Wird die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis auf einzelne Fahrzeugarten beschränkt, so müssen besondere Umstände für eine solche Maßnahme gegeben sein.

LG Zweibrücken (1 Qs 98/92) | Datum: 19.06.1992

NZV 1992, 499 [...]

1. Ist der Führerschein sichergestellt, ist für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis stets das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Sicherstellung erfolgt ist. 2. Auch außerhalb der Hauptverhandlung ist eine Besetzung der Strafkammer mit einem Berufsrichter und zwei Richtern auf Probe nach dem eindeutigen Wortlaut des 29 DRiG zulässig.

LG Zweibrücken (2 AR 31/93) | Datum: 25.11.1993

NZV 1994, 293 [...]

Auch bei Gesichtsverletzungen ist der Nachweis des nicht angelegten Sicherheitsgurts nicht geführt, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, daß sich der verletzte Insasse im Augenblick des Unfalls zufällig nach vorn gebeugt hat, etwa um dem Fahrer ins Gesicht zu sehen.

LG Zweibrücken (2 O 269/88) | Datum: 10.10.1989

Vgl. OLG München VRS 77, 161 = ZfS 1989, 336 ZfS 1989, 402 [...]

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