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1. Der Versicherer kann nach Kostenzahlung an den Anwalt des Versicherungsnehmers von dem Anwalt Auskunft über eine von dem Prozeßgegner des Versicherungsnehmers geleistete Kostenerstattung verlangen. 2. Der Anspruch des Versicherers gegen den Anwalt des Versicherungsnehmers auf Herausgabe geleisteter Kostenerstattung durch den Prozeßgegner des Versicherungsnehmers verjährt in 30 Jahren. 3. Der Anspruch des Versicherers gegen den Anwalt des Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Vorschüsse verjährt in 2 Jahren. Fälligkeit und Beginn der Verjährung treten ein, sobald der Prozeßgegner des Versicherungsnehmers Kostenerstattung leistet.

LG Aachen (6 S 186/94) | Datum: 12.01.1995

r+s 1995, 305 [...]

Verwendet der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeuges ein Vertragsformular, in dem die Zusicherung der Gesamtfahrleistung des Fahrzeugs durch den Einschub - soweit dem Verkäufer bekannt - relativiert wird, handelt es sich lediglich um die Erklärung, nur von einer dem Tachostand entsprechenden Laufleistung Kenntnis zu haben und nicht um eine vorbehaltslose Angabe der Gesamtlaufleistung.

LG Aachen (5 S 326/94) | Datum: 03.03.1995

DAR 1995, 290 NZV 1996, 283 [...]

Wird das Mandatsverhältnis mit dem ersten beauftragten Anwalt beendet und ein zweiter Anwalt beauftragt, der von dem ersten Anwalt nicht erkannte Ansprüche in noch nicht rechtsverjährter Zeit durchsetzen könnte, wirkt sich ein etwaiges Fehlverhalten des ersten Anwalts nicht schadensursächlich aus, wenn der zweite Anwalt die Ansprüche verjähren läßt. Ein Mandant, der einen Anwalt mit der Überprüfung eventueller Fehler eines früher beauftragten Anwalts betraut, muß sich ein etwaiges schadensursächliches Verschulden des zweiten Anwalts, der erkennbare Fehler des ersten Anwalts nicht ausräumt, im Verhältnis zu dem ersten beauftragten Anwalt als Mitverschulden anrechnen lassen. Dieser schuldhafte Verursachungsbeitrag ist als so erheblich anzusehen, daß daneben eine Haftung des ersten Anwaltes nicht mehr in Betracht kommt.

LG Aachen (2 S 110/94) | Datum: 01.09.1994

Die Entscheidung liegt auf der Linie der Rechtsprechung des BGH, die in einer Entscheidung v. 14.07.94 (NJW 1994, 2822 ) unter Abgrenzung zu Urt. vom 18.03. (NJW 1993, 1779 ) und v. 20.01.94 (AnwBl 1994, 194) [...]

Wenn der Versicherungsnehmer den versicherten Pkw an einem Sonntag auf dem Grundstück einer Kfz-Werkstatt zur vereinbarten Inspektion abgestellt und einen Kfz-Schlüssel in einem Briefumschlag unter dem Hallentor der Kfz-Werkstatt hindurchgeschoben hat, wenn das Hallentor in der fraglichen Nacht ge- und verschlossen, wenn der Schlüssel bei genauer Nachschau von außen trotz Beleuchtung durch die Scheinwerfer seines Kfz nicht zu sehen war, wenn das Werkstattor den Eindruck erweckt, daß ein Kfz-Schlüssel nur mit Schwierigkeiten hindurchzuschieben ist, wenn der Schlüssel ohne Werkzeug nicht unter dem nur wenig vom Boden abhebenden Tor hervorzuholen war, wenn der Versicherungsnehmer keine andere Möglichkeit der Schlüsselübergabe hatte, wenn die Vorgehensweise in vergleichbaren Fällen durchaus üblich war, wenn nicht ersichtlich ist, daß sich der Versicherungsnehmer bei der Schlüsselablage beobachtet fühlen und wissen mußte, daß Dritte den Schlüssel mit Werkzeug aus der Halle hervorholen, hat der Versicherungsnehmer den Diebstahl des Kfz durch Dritte, die den Schlüssel mit Werkzeug aus der Halle hervorgeholt haben, nicht grob fahrlässig herbeigeführt.

LG Aachen (6 S 69/94) | Datum: 07.07.1994

SP 1995, 183 r+s 1995, 90 [...]

Im Fall einer Überschreitung der Unverhältnismäßigkeitsgrenze für Reparaturkosten (30 % über Wiederbeschaffungswert) nach einer unzutreffenden niedrigeren, aber über dem Wiederbeschaffungswert liegenden Schätzung kann eine auf die Höhe der geschätzten Kostenbelastung begrenzte Ersatzleistung gerechtfertigt sein.

LG Aachen (5 S 515/84) | Datum: 22.02.1985

Sachverständige hatten die Kosten für die Reparatur des erheblich beschädigten Pkw auf maximal 4.168 DM geschätzt; die Werkstattrechnung belief sich später auf 5.537 DM; der Wiederbeschaffungswert wurde auf 3.700 DM [...]

Eine - gemessen an früheren Fahrzeugwert - untere Grenze für die Erstattungsfähigkeit des merkantilen Minderwertes nach der Reparatur beschädigter Kraftfahrzeuge läßt sich nicht mit Prozentsätzen fixieren.

LG Aachen (4 O 368/77) | Datum: 23.11.1977

Es trifft nicht zu ..., daß ein merkantiler Minderwertanspruch in Rechtsprechung und Schrifttum voraussetze, daß sich die unfallbedingten Reparaturkosten auf mindestens 10 % des Fahrzeugneupreises belaufen müßten. In [...]

Es ist grob fahrlässig, wenn ein Cabriolet mit geöffnetem Verdeck über eine ganze Nacht abgestellt wird.

LG Aachen (2 O 261/91) | Datum: 19.12.1991

Vgl. dazu LG Bonn VersR 1991, 221 sowie AG Münster VersR 1991, 994 VersR 1992, 997 [...]

1. Ein Kraftfahrer, der in seinem Pkw 'wahnsinnig' laute Musik hört, beeinträchtigt unter Verstoß gegen §§ 1, 23 Abs. 1 StVO sein Reaktionsvermögen. 2. Nimmt er infolgedessen die akustischen Signale eines Sonderrechtsfahrzeugs nicht wahr, kann der Verstoß eine Mithaftung in Höhe von 1/3 begründen.

LG Aachen (4 O 57/91) | Datum: 18.12.1991

VersR 1992, 843 [...]

Erklärt sich der Autoverkäufer auf die erstmalige Aufforderung mit der Wandlung des Kaufvertrages einverstanden, muß der Käufer seine Anwaltskosten selbst tragen.

LG Aachen (5 S 291/91) | Datum: 29.11.1991

ZfS 1992, 171 [...]

Weicht der Benzinverbrauch eines Pkw um 10 % von der von dem Hersteller angegebenen Menge ab, so ist das noch nicht als ein Mangel des Fahrzeugs anzusehen.

LG Aachen (11 0 203/90) | Datum: 26.06.1991

MDR 1992, 231 VersR 1993, 110 [...]

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