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a-c. Überholverbot (hier: Zeichen 276) bei Fehlen wiederholter Beschilderung nach Einmündungen oder Kreuzungen: (b-c) regelmäßig keine Pflicht des Einbiegenden, sich aufgrund früherer Fahrten an das Überholverbot zu erinnern, (c) also kein Fahrlässigkeitsvorwurf bei Mißachtung des Verbots nach dem Einbiegen, aber vor Passieren eines (wiederholten) Verbotszeichens.

BayObLG (1 ObOWi 302/86) | Datum: 20.03.1987

Der Betroff. bog von einer Seitenstraße in eine Bundesstraße im Bereich eines Überholverbots ein und überholte dort kurz danach einen Personenkraftwagen. Das Überholverbotszeichen war nicht im unmittelbaren Bereich der [...]

a-c. Durch Zeichen 276 angeordnetes Überholverbot (Abs. 3 Nr. 2) (a) verbietet sowohl das Links- als auch das Rechtsüberholen; (b-c) verbietet das Rechtsüberholen eines nach links eingeordneten Linksabbiegers (b) nicht durch Fahrzeuge des Geradeausverkehrs; (c) durch einen anderen Linksabbieger.

BayObLG (1 ObOWi 116/86) | Datum: 12.12.1986

Der Betroff. hatte auf einem geradeaus führenden Fahrstreifen ein auf der Linksabbiegerspur eingeordnetes Kraftfahrzeug überholt, sich anschließend selbst auf der Linksabbiegerspur eingeordnet und war dann nach links [...]

1. Das Rechtsüberholen eines Vorausfahrenden, der außerorts seine Absicht, nach links abzubiegen, durch Einordnung nach links und Betätigen des linken Fahrtrichtungsanzeigers angekündigt hat, ist nicht allein deshalb verboten, weil die Abbiegestelle noch 250 m entfernt und vorher ein Linksabbiegen nicht zulässig ist. 2. In einem solchen Fall besteht auch keine unklare Verkehrslage.

BayObLG (2 ObOWi 513/89) | Datum: 31.01.1990

NZV 1990, 318 OLGSt (n.F.) StVO § 5 Nr. 9 StVE StVO § 5 Nr. 90 VRS 1990, 214 [...]

»Läßt die Breite einer Straße keinen zügigen Begegnungsverkehr zweier Personenkraftwagen zu, so verstößt der in der Mitte der Straße fahrende Pkw-Fahrer grundsätzlich nicht gegen das Rechtsfahrgebot; er muß jedoch auf halbe Sicht fahren (wie BayObLG vom 11.3.1987 - 1 Ob OWi 323/86).«

BayObLG (1 ObOWi 328/89) | Datum: 17.10.1989

zum Schutzzweck des Gebots, auf schmalen Straßen auf 'halbe Sicht' zu fahren, vgl OLG Köln, StVE § 3 StVO Nr. 11 DAR 1990, 107 NZV 1990, 122 OLGSt (n.F.) StVO § 2 Nr. 4 VRS 1990, 216 VerkMitt 1990, [...]

1. Die Verpflichtung eines Kraftfahrers, der bei Grünlicht nach rechts in eine andere Straße abbiegt, die im Einmündungsbereich von einer einen Gehweg fortsetzenden ampelgeregelten Fußgängerfurt überquert wird, nur so schnell zu fahren, daß er vor Fußgängern und ihnen Gleichgestellten (§ 2 Abs. 5 StVO) notfalls rechtzeitig anhalten kann, besteht auch gegenüber den Personen, die er vorübergehend nicht siebt (z. B. wegen des toten Winkels seines Fahrzeugs), mit deren Erscheinen er aber rechnen muß. 2. Der Kraftfahrer muß damit rechnen, daß ein zehnjähriges Kind mit seinem Fahrrad noch den Gehweg benutzt, hierbei eine seinem Alter entsprechend hohe Geschwindigkeit fährt und bei Grünlicht die Fußgängerfurt überquert.

BayObLG (RReg 2 St 276/88) | Datum: 27.01.1989

NJW 1989, 1621 NStE Nr. 15 zu § 222 StGB NZV 1989, 281 OLGSt (n.F.) StVO § 9 Nr. 5 StVE StVO § 9 Nr. 76 VRS 1989, 141 VerkMitt 1989, 67 [...]

Der aus einem Nebenweg in eine Straße von größerer Verkehrsbedeutung Einfahrende hat gegenüber dem von links kommenden Verkehrsteilnehmer die Vorfahrt. Er muß aber darauf gefaßt sein, daß dieser die Vorfahrt mißachtet, und daher seine Fahrweise entsprechend einrichten.

BayObLG (2 ObOWi 264/88) | Datum: 24.10.1988

ebenso OLG Stuttgart (1 Ss 290/85) VRS 69, 390 . - Vgl. auch OLG Düsseldorf v. 15.4.1987 (2 Ss (OWi) 117/87-76/87 II), VRS 1987. 299 BayObLGSt 1988, 155 DAR 1989, 309 NZV 1989, 121 OLGSt (n.F.) StVO § 8 Nr. 5 VRS 1989, [...]

Eine das Überholen verbietende unklare Verkehrslage liegt nicht schon dann vor, wenn nach dem Ende eines Überholverbotes, das eine Fahrzeugkolonne durchfahren hat, ein Kraftfahrzeug ohne den linken Richtungsanzeiger zu setzen, mit gleicher Geschwindigkeit hinter einem Lkw herfährt.

BayObLG (2 ObOWi 205/86) | Datum: 30.06.1986

BayObLGSt 1986, 74 DAR 1987, 25 OLGSt (n.F.) StVO § 5 Nr. 3 VerkMitt 1986, 93 [...]

f-g. Sorgfaltspflichten - insbesondere Rückschaupflicht - des Lkw-Fahrers, der an einer Ampel bei beginnender Grünphase nach rechts abbiegen will und dabei im toten Winkel rechts von ihm etwaige geradeaus an- und weiterfahrende Radfahrer nicht wahrnehmen kann, (g) auch im Falle rechtzeitigen Einschaltens des Fahrtrichtungsanzeigers.

BayObLG (RReg 1 St 157/87) | Datum: 21.08.1987

Der Angekl. hielt mit seinem Lkw auf der von ihm befahrenen Straße, auf deren rechter Seite ein ca. 1 Meter breiter Streifen mit weißem Farbstrich als Radweg markiert war, an einer Kreuzung während der Rotphase der [...]

»Der Begriff der Einmündung in § 41 Abs. 2 Nr. 8 lit. b StVO (Ende des Halteverbots an der nächsten Einmündung auf der gleichen Straßenseite) ist der gleiche wie in der Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 S. 1 StVO.«

BayObLG (2 ObOWi 23/88) | Datum: 19.05.1988

BayObLGSt 1988, 87 NZV 1988, 154 OLGSt (n.F.) StVO § 41 Nr. 7 [...]

b-c. Sinn und Zweck der Regelung über das Verhalten bei Schneeglätte (Abs. 3 a. Satz 2) (c) erfassen nicht Straßenverhältnisse bei Schneematsch.

BayObLG (2 ObOWi 158/89) | Datum: 24.07.1989

»...Das AG hat dem Betroff. [u. a.] einen Verstoß gegen § 2 Abs. 3 a StVO zur Last gelegt, wonach sich Führer kennzeichnungspflichtiger Kraftfahrzeuge mit gefährlichen Gütern bei Schneeglätte oder Glatteis so zu [...]

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