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OLG Celle (9 U 28/86) | Datum: 22.10.1986
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 10. Dezember 1985 teilweise geändert. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 1.000 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 25. [...]
LG Braunschweig (9 Qs 381/07) | Datum: 04.01.2008
BESCHLUSSDie Beschwerde des Beschuldigten vom 30.11.2007 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wolfenbüttel vom 27.11.2007 (Az. 12 Gs 526/07) wird auf Kosten des Beschuldigten verworfen. Durch den angefochtenen [...]
VG Stade (1 A 2642/05) | Datum: 16.08.2006
I. Der am 16. November 1954 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Seit seiner Geburt ist er mit alleinigem Wohnsitz in F. gemeldet. Aus Anlass einer Verkehrszuwiderhandlung unter Alkoholeinfluss unterzog [...]
OLG Celle (322 SsBs 315/09) | Datum: 25.01.2010
Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Lüneburg zurückverwiesen. I. Der [...]
OLG Celle (311 SsRs 41/10) | Datum: 05.05.2010
1. Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 19. Januar 2010 wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Das Urteil vom 19. Januar [...]
OLG Oldenburg (2 SsRs 220/09) | Datum: 09.07.2010
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hin wird das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 14.09.2009 im Schuld und Rechtfolgenausspruch teilweise aufgehoben. Gegen den Betroffenen wird eine Geldbuße von 50, € [...]
OLG Celle (32 Ss 101/10) | Datum: 11.08.2010
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Verden (Aller) vom 04.05.2010 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO ). Der Angeklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. I. Das [...]
OLG Oldenburg (5 U 46/97) | Datum: 29.07.1997
Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld und eine Mehrbedarfsrente wegen einer fehlerhaft durchgeführten Hüftgelenksoperation. Am 6.8.1992 wurde die damals 67 Jahre alte Klägerin in dem von dem Beklagten zu 1) getragenen [...]
OLG Oldenburg (5 U 176/98) | Datum: 02.03.1999
Die Klägerin begehrt Ersatz immaterieller Schäden und Feststellung der Ersatzpflicht für materielle und immaterielle Zukunftsschäden, die sie aus einer zahnärztlichen Behandlung des Beklagten im Mai/Juni 1995 ableitet. [...]
OLG Celle (1 U 33/84) | Datum: 20.05.1985
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 3. Mai 1984 teilweise geändert. Der Kläger wird verurteilt, der Beklagten weitere 2.000 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 24. [...]