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KG (22 U 224/06) | Datum: 10.09.2007
I. Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen im Sinne von § 540 Abs. 1 Nummer 1 ZPO sieht der Senat gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ab (vgl. § 26 Nummer 8 EGZPO ). II. Die [...]
KG (12 U 208/06) | Datum: 04.06.2007
Die Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg: Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die Klageforderung zur Hälfte nach §§ 7 , 17 StVG , § 823 Abs. 1 , 249 ff. BGB i.V.m. § 3 PflVG begründet, denn es handelt [...]
KG (12 U 57/06) | Datum: 06.06.2007
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. A. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO ) oder nach [...]
KG (2 AR 7/08) | Datum: 18.02.2008
I. Der Kläger macht mit seiner bei dem Amtsgericht Mitte eingereichten Klage Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall in Höhe von 4.631,96 EUR (Wiederbeschaffungsaufwand, Gutachterkosten und [...]
KG (1 W 89/08) | Datum: 30.05.2008
I. Der Kläger verklagt aufgrund eines Verkehrsunfalls die Beklagte zu 1) als Haftpflichtversicherer und den Beklagten zu 2) als Halter und Führer des beteiligten Fahrzeugs gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz. Die [...]
KG (22 U 64/07) | Datum: 12.06.2008
I. Der Kläger begehrt von dem Beklagten Rückzahlung von 80 % des von ihm an den Beklagten wegen der Beschädigung des bei dem Beklagten (kasko-) versicherten Feuerwehrwagens der Stadt L gezahlten Schadenersatzes in Höhe [...]
KG (22 U 39/06) | Datum: 12.03.2009
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14. März 2006 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 24 O 589/04 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]
KG (12 U 10/08) | Datum: 17.03.2008
1. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz nach einer Quote von 50% in Anspruch aus einem Verkehrsunfall, der sich in unmittelbarem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit einem unstreitigen [...]
KG (12 U 101/07) | Datum: 21.04.2008
Die zulässige Berufung der Beklagten, mit welcher diese die erstinstanzliche Verurteilung insoweit angreifen, als sie nach einer Haftungsquote von mehr als 50 % und damit zur Zahlung von mehr als 2.142,12 EUR bzw. [...]
KG (12 W 1/08) | Datum: 17.04.2008
I. Der Kläger hat die Beklagte zu 2. als Fahrerin des PKW Fiat Ibiza (... ) und die Beklagte zu 1. als Haftpflichtversicherer für Schäden an seinem BMW (... ) klageweise vor dem Landgericht Berlin ( 59 O 83/07) in [...]