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Keine Zuteilung von Rufbereitschaft an anderem Arbeitsort

LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 38/19) | Datum: 12.06.2019

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12. Dezember 2018 - 2 Ca 792/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]

Selbständige Tätigkeit bei freier Gestaltung der Tätigkeit und der Arbeitszeit Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerstatus und Selbständigkeit Der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff Wahrnehmung von Arbeitnehmerrechten und Benachteiligungsverbot

LAG Rheinland-Pfalz (3 Sa 380/17) | Datum: 04.12.2017

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.03.2017, Az.: 9 Ca 1582/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

Keine Beendigung einer vertraglichen Verpflichtung des Arbeitgebers durch gegenläufige betriebliche Übung Verwirkung eines Rechts mit Zeitmoment und Umstandsmoment Auslegungsgrundsätze für Allgemeine Geschäftsbedingungen

LAG Rheinland-Pfalz (4 Sa 198/17) | Datum: 11.01.2018

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 16.3.2017 - 2 Ca 1445/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Kein Betriebsübergang bei reiner Funktionsnachfolge bzw. Aufgabenübertragung Betriebsübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen Einheit beim neuen Inhaber

LAG Rheinland-Pfalz (3 Sa 273/17) | Datum: 06.11.2017

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25.4.2017, Az.: 8 Ca 1430/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

Aufwendungsersatz beim Tätigwerden im Interesse eines anderen Anforderungen an die Bestimmbarkeit einer Teilklage

LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 274/18) | Datum: 22.01.2019

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.05.2018 - Az.: 5 Ca 72/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

Gewährung zusätzlicher Urlaubstage bei Annahme eines Arbeitsvertragsangebots nach Betreiberwechsel Unbegründete Feststellungsklage zur Höhe des jährlichen Urlaubsanspruchs bei unzureichenden Darlegungen zur rechtsmissbräuchlichen Ungleichbehandlung gegenüber anderen Beschäftigten

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 459/17) | Datum: 07.06.2018

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 30. August 2017, Az. 4 Ca 436/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Unbegründete Schadensersatzklage eines Apothekers bei unzureichenden Darlegungen zur pflichtwidrigen Bestellung und Abgabe eines teuren Medikamentes durch eine Mitarbeiterin

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 448/17) | Datum: 24.05.2018

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17. August 2017, Az. 7 Ca 3461/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

Urheberrechtsverletzung durch Installation eines unlizenzierten Architektenprogramms auf dem Rechner der Arbeitgeberin Unbegründete Schadensersatzklage der Arbeitgeberin gegen einen angestellten Architekten bei fehlendem Nachweis einer Pflichtverletzung

LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 443/17) | Datum: 17.04.2018

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 23. August 2017 - 4 Ca 131/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

Wirklicher Geschäftsinhalt als Abgrenzungskriterium zwischen Arbeitsverhältnis und freiem Rechtsverhältnis

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 285/18) | Datum: 14.03.2019

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20.04.2018 - 1 Ca 857/17 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20.04.2018 - 1 [...]

Darlegungslast bei krankheitsbedingter Kündigung - unwirksame Kündigung eines LKW-Fahrers bei Diabetes

LAG Rheinland-Pfalz (7 Sa 981/04) | Datum: 21.02.2005

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten (im Berufungsverfahren zunächst nur) darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung sein Ende gefunden [...]

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