Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 65 .
Sortieren nach   

Die Verhängung eines Fahrverbots kommt wegen einer besonderen Härte für den Betroffenen nicht in Betracht, wenn dieser als selbständiger Taxiunternehmer in Besitz nur eines Taxis ist, das er selbst fährt. Denn durch den Verlust eines ganzen Monatseinkommens wäre er wirtschaftlich nicht nur äußerst hart betroffen, sondern es besteht auch das Risiko des Existenzverlustes.

OLG Oldenburg (Ss 114/95) | Datum: 28.03.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 34 km/h eine Geldbuße von 180,-- DM festgesetzt und ein allgemeines Fahrverbot für die Dauer eines [...]

Benachrichtigt nach einem Unfall im Straßenverkehr, der sich in der Nacht von Sonnabend auf Sonntag ereignet hat, der Unfallbeteiligte den Geschädigten erst am Montagmorgen, so ermöglicht er die Feststellungen nicht mehr 'unverzüglich'.

OLG Oldenburg (Ss 272/84) | Datum: 16.07.1984

NiedersRpfl 1984, 264 [...]

Beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort ist ein zur Fahrerlaubnisentziehung führender Schaden 'bedeutend', wenn er 2000 DM übersteigt.

LG Göttingen (1 Qs 25/92) | Datum: 09.03.1992

ebenso LG Flensburg vom 31.05.1991 (ZfS 1992, 69 = DAR 1991, 470 ), OLG Köln ZfS 1992, 67 mwH NiedersRpfl 1992, 96 ZfS 1992, 213 [...]

»Das Ersuchen der Einleitungsbehörde an die Polizeibehörde, anhand des Radarfotots des Fahrers dessen Namen und Anschrift zu ermitteln und ihm als Betroffenen die Einleitung des Bußgeldverfahrens gegen ihn bekanntzugeben, unterbricht die Verfolgungsverjährung im Zeitpunkt der Anordnung selbst dann, wenn das Ersuchen zuständigkeitshalber weitergeleitet oder zurückgegeben werden muß.«

OLG Celle (2 Ss (OWi) 339/94) | Datum: 02.01.1995

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 58 km/h zu einer Geldbuße von 300,-DM und zu einem Fahrverbot von fünf Wochen verurteilt. Mit [...]

»Keine Anordnung des Verfalls von Agentenlohn oder der Einziehung bei der Tatausführung benutzter Gegenstände nach Verfahrenseinstellung gem. § 206a StPO.« Für die selbständige Anordnung des Verfalls ist kein Raum, wenn der Verfolgung einer Person nicht tatsächliche, sondern rechtliche Gründe (hier: Verfahrenshindernis der dauernden Verhandlungsunfähigkeit) entgegenstehen. Die Einziehung der zur Tatausführung benutzten Gegenstände ist zwar grundsätzlich möglich, jedoch nur, wenn es sich um gefährliche Gegenstände im Sinne des § 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB handelt, was hier (Taschendiktiergerät und Fotoapparat) nicht der Fall ist.

OLG Celle (OJs 47/92) | Datum: 24.10.1994

NStZ-RR 1996, 209 NiedersRpfl 1995, 165 [...]

Eine von den allgemeinen Schadensersatzregeln abweichende Abrechnung »fiktiver« Reparaturkosten nach Veräußerung der beschädigten Sache für den Bereich der Kfz-Unfallschäden ist nicht gerechtfertigt, jedenfalls dann nicht, wenn sie zu einer über dem konkret berechneten Schaden liegenden Belastung führt.

OLG Oldenburg (9 U 13/84) | Datum: 21.05.1984

Die vom LG unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH zum Ersatz von Kfz-Schäden für zulässig erachtete Geltendmachung der fiktiven Instandsetzungskosten begegnet bereits grundsätzlichen Bedenken. Es ist allgemein [...]

a-d. Umfang und Grenzen der Verkehrssicherungspflicht (a) einer Gemeinde für Fußgängerzonen, insbesondere hinsichtlich etwaiger vom Bodenbelag ausgehender Gefahren (besonders strenger Sorgfaltsmaßstab);

OLG Oldenburg (6 U 72/85) | Datum: 20.12.1985

»Die Pflasterung an der Stelle, an der die Kl. gestürzt ist, hatte sich unter Stufenbildung abgesenkt. ... Das begründete einen verkehrsunsicheren Zustand, der von der bekl. Stadt beseitigt oder entschärft werden [...]

Gerechtfertigte Anordnung eines Fahrverbots wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 StVG auch nach Inkrafttreten der (neuen) Bußgeldkatalog- Verordnung nur dann, wenn feststeht, daß der mit dem Fahrverbot angestrebte Erfolg bei Verhängung einer empfindlichen oder auch verschärften Geldbuße allein nicht zu erwarten ist.

OLG Oldenburg (Ss 246/90) | Datum: 19.06.1990

c. »Für den hier festgestellten Fall einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Personenkraftwagen um mehr als 50 km/h sieht zwar der jetzt geltende Bußgeldkatalog (Tabelle 1 zu Nr. 5) ebenso wie der früher [...]

f. »Auch nach dem Inkrafttreten der Bußgeldkatalog-Verordnung hat das Gericht bei der Verhängung von Geldbußen, die über das Maß des Geringfügigen (75,-- DM) hinausgehen, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen: bei Geldbußen, die die Grenze von 200,-- DM übersteigen, sind Feststellungen zu den Verhältnissen zumindest in dem Sinn erforderlich, ob sie von durchschnittlichen Einkommensverhältnissen und finanziellen Belastungen deutlich abweichen.«

OLG Oldenburg (Ss 239/90) | Datum: 01.06.1990

DRsp IV(468)169f NiedersRpfl 1990, 255 VRS 79, 375 VerkMitt 1990, 69 [...]

f-g. Fahrerlaubnisentziehung wegen »Unfallflucht« (§ 142 StGB): Kriterien für die Annahme eines - durch den Unfall verursachten Ä »bedeutenden« Schadens (§ 69 Abs. 2 Nr. 3); (g) Grenzwert-Bestimmung auf 1500 DM einschließlich Sachverständigen-Kosten für die Schadensermittlung.

LG Hildesheim (12 Qs 148/87) | Datum: 05.11.1987

Nach Ansicht der Kammer ist ein Ä für die Fahrerlaubnisentziehung wegen »Unfallflucht« (§ 142 StGB ) erforderlicher Ä »bedeutender« Schaden i. S. von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB zur Zeit ab einem Betrag von 1500 DM [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 65 .