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Gericht: SchlHOLG Fundstelle: ZUR

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Der Träger der Straßenbaulast ist nicht verpflichtet, bei Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung den Straßenraum bis in 4 m Höhe von hineinragenden Ästen freizuhalten.

SchlHOLG (9 U 35/92) | Datum: 07.04.1993

Bei einer Höhe der Äste von 3,60 Meter liegt nach OLG Düsseldorf VersR 1989, 272 keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vor; anders OLG München (VersR 1988, 859 ) das bei einer Höhe von 3,65 Meter eine [...]

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