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Der Streitwert eines Klageverfahrens, das eine gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG erteilte Verwarnung zum Gegenstand hat, ist mit einem Viertel des Auffangwerts zu bemessen.

OVG Hamburg (3 So 130/08) | Datum: 15.10.2008

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 4. Juni 2008 wird zurückgewiesen. 1. Die zulässige Streitwertbeschwerde bleibt [...]

»1. Das Gericht kann die Behörde im Wege einstweiliger Anordnung verpflichten, eine befristete Taxengenehmigung zu erteilen, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen nach eingehender Prüfung mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit erfüllt sind, obwohl die Behörde die Genehmigung gemäß § 15 Abs. 4 PBefG nicht vorläufig erteilen darf. 2. Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes steht der Feststellung nicht entgegen, dass der Taxenunternehmer wahrscheinlich seine Einnahmen aus dem Taxenbetrieb nicht vollständig angibt und deshalb unzuverlässig ist.«

OVG Hamburg (1 Bs 92/07) | Datum: 23.05.2007

I. Der Antragsteller betreibt ein Taxenunternehmen mit drei Taxen. Die Antragsgegnerin lehnte es mit Bescheid vom 14. März 2007 ab, die Taxengenehmigung des Antragstellers zu verlängern. Sein Antrag blieb bei dem [...]

1. Das typische besondere öffentliche Interesse für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines wegerechtlichen Untersagungsbescheids gegen eine ohne Erlaubnis aufgenommene (Sonder-)Nutzung fehlt, wenn die Erlaubnisbedürftigkeit der Nutzung ernstlich zweifelhaft ist. 2. Lässt die Widmung eines öffentlichen Weges den Verkehr mit Fahrrädern zu, ist aufgrund des bundesrechtlich abschließend geregelten Straßenverkehrsrechts zu beurteilen, ob das Abstellen von Fahrrädern auf den Wegeflächen Teilnahme am 'ruhenden Verkehrs' ist. 3. Auch das Aufstellen von Mietfahrrädern auf öffentlichen Wegeflächen, auf denen das Abstellen von Fahrrädern straßenverkehrsrechtlich zulässig ist, dürfte - wie das Aufstellen von zugelassenen und betriebsbereiten Mietwagen - Teil des Gemeingebrauchs sein. Solange ein öffentlicher Weg zum Zwecke des Verkehrs genutzt wird, ist es für die straßenverkehrsrechtliche Zulässigkeit und damit für den Gemeingebrauch ohne Bedeutung, ob dieser aus privaten oder geschäftlichen Gründen genutzt wird (wie BVerwG, Urt. v. 3.6.1982, NJW 1982, 2332). 4. Die Möglichkeit, die Fahrräder mit Hilfe eines Mobiltelefons auf öffentlichen Wegen anzumieten, führt nicht dazu, dass es sich beim Aufstellen der Fahrräder um das gewerbliche Anbieten von Waren oder sonstigen Leistungen auf öffentlichen Wegen handelt.

OVG Hamburg (2 Bs 82/09) | Datum: 19.06.2009

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 24. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

»Die finanzielle Leistungsfähigkeit, die für die Erteilung einer Genehmigung für den Verkehr mit Mietwagen gegeben sein muss, wird in der Regel durch eine Eigenkapitalbescheinigung nachgewiesen. Bestehen Zweifel an ihrer Richtigkeit, so kann die Behörde weitergehend prüfen.«

OVG Hamburg (1 Bs 200/05) | Datum: 08.08.2005

I. Die Antragstellerin begehrt eine einstweilige Anordnung, um 7 Krankentransportwagen weiterhin als Mietwagen einsetzen zu können. Die Antragsgegnerin hatte ihren Antrag, ihre Mietwagengenehmigung für die Dauer von 4 [...]

»1. Das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) verpflichtet Infrastrukturunternehmen, die genehmigte Infrastruktur bis zur Zulassung der Stilllegung nach Maßgabe des § 11 Abs. 2, 3 und 5 AEG betriebsbereit vorzuhalten (Betriebspflicht). 2. Der Betriebspflicht unterliegen auch Bahnhofsgleise, die einem anderen Infrastruktur unternehmen i.S.d. § 13 Abs. 1 Satz 1 AEG den Anschluss an das Streckennetz des betriebspflichtigen Infrastrukturunternehmens vermitteln. 3. Außerhalb eines Stilllegungsverfahrens können erforderliche Unterhaltungskosten ein Infrastrukturunternehmen insbesondere dann nicht aus Gründen der Unverhältnismäßigkeit von der Betriebspflicht befreien, wenn die erforderlichen Aufwendungen darauf beruhen, dass das Unternehmen Beschädigungen seiner Infrastruktur durch Dritte in vorwerfbarer Art und Weise hingenommen hat.«

OVG Hamburg (2 Bs 80/06) | Datum: 28.08.2006

A. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Anordnung der Antragsgegnerin, eine Eisenbahninfrastruktur im Ortsgüterbahnhof Hamburg-E.......... zu sanieren, damit die daran anschließende [...]

Auslegung des Merkmals eines 'schweren Verstoßes' im Hinblick auf die güterkraftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit eines Betroffenen; Maß der individuellen Schuld und Gefährdung der Allgemeinheit bei einem fahrlässig begangenen Verstoß gegen strafrechtliche Vorschriften; Verlängerung einer Gemeinschaftslizenz zur Teilnahme am grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr

OVG Hamburg (4 Bs 120/14) | Datum: 01.07.2014

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 21. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Verfügung zur Einfriedung eines Grundstücks; Konkludente Beschränkung der Widmung durch bauliche Gestaltung in Hamburg; Beschränkung der Widmung auf bestimmte Verkehrsarten hinsichtlich des Wegekörpers; Anknüpfung einer an die Anlieger gerichteten wegerechtlichen Vorgabe an straßenverkehrsrechtlich begründete Funktionen einzelner Wegeflächen; Gewährleistung oder Förderung der Sicherheit des Straßenverkehrs ergänzend zum Straßenverkehrsrecht

OVG Hamburg (5 Bs 84/17) | Datum: 22.06.2017

Die Beschwerde des Antragstellers wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antragsgegnerin aufgegeben wird, bis zum Ablauf des 31. Juli 2017 von einer Ersatzvornahme abzusehen. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]

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