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Gericht: OLG Stuttgart Fundstelle: DRsp II(286)204d

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b-d. Gurtanlegepflicht. (d) besteht auch bei Fahrt mit Schrittgeschwindigkeit beim Suchen nach einer Parklücke über eine längere Fahrtstrecke auf öffentlicher Straße.

OLG Stuttgart (3 Ss 653/85) | Datum: 27.09.1985

»... Nach § 21 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO müssen vorgeschriebene Sicherheitsgurte während »Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie Rückwärtsfahren, Fahrten auf Parkplätzen« nicht angelegt sein. Nach den [...]

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