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»Der in einer Parkbucht rückwärts rangierende Pkw-Fahrer hat gegenüber seitlich parkenden Fahrzeugen nur die jedem Verkehrsteilnehmer obliegende allgemeine Rücksichtnahmepflicht des § 1 Abs. 2 StVO zu beachten. Die nach § 9 Abs. 5 StVO erhöhte Sorgfaltspflicht des rückwärts Fahrenden gegenüber dem fließenden Verkehr trifft ihn insoweit nicht.«

OLG Stuttgart (1 Ss 182/04) | Datum: 17.05.2004

I. Der Betroffene wurde am 29. Januar 2004 durch das Amtsgericht Heidenheim wegen fahrlässiger Gefährdung eines anderen beim Rückwärtsfahren gemäß §§ 9 Abs. 5 , 49 Abs. 1 Nr. 9 StVO , 24 StVG zu der Geldbuße von 50 [...]

Zur Frage der Behandlung einer Gebrauchtwagenagentur nach den Richtlinien des Verbrauchsgüterkaufs

OLG Stuttgart (3 U 12/04) | Datum: 19.05.2004

I. Die Parteien streiten über die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags. 1. Der Kläger hat am 28.10.2002 auf dem Gelände des Beklagten, eines Gebrauchtwagenhändlers, ein Fahrzeug Opel Astra Coupe gekauft. Der [...]

»Ein qualifizierter Rotlichtverstoß nach Nr. 34.2. BKat ist nur gegeben, wenn die Wechsellichtzeichenanlage bereits beim Überfahren der Haltlinie seit mehr als einer Sekunde Rotlicht angezeigt hat und der Betroffene sodann in den geschützten Kreuzungs- oder Einmündungsbereich eingefahren ist.«

OLG Stuttgart (1 Ss 262/97) | Datum: 17.06.1997

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen in Übereinstimmung mit dem Bußgeldbescheid der Landeshauptstadt Stuttgart wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit des Mißachtens einer Verkehrsampel zu der Geldbuße [...]

OLG Stuttgart - 2008/23488

OLG Stuttgart (1 Ss 187/08) | Datum: 16.06.2008

I. Das Amtsgericht Heilbronn hat den Betroffenen wegen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons durch Halten des Hörers zu einer Geldbuße von 40,00 EUR verurteilt. Es hat festgestellt: Der Betroffene befuhr am 15. [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem gesichert am rechten Fahrbahnrand abgestellten Fahrzeug

OLG Stuttgart (4 U 73/99) | Datum: 06.10.1999

DAR 2000, 35 [...]

Kurzstreckenuntauglichkeit eines mit einem Partikelfilter ausgestatteten Dieselfahrzeugs als Sachmangel

OLG Stuttgart (3 U 236/07) | Datum: 04.06.2008

I. Der Kläger verlangt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Neuwagen der Marke ..., welcher zum Preis von 26.470,01 EUR erworben wurde. Das Fahrzeug verfügt über einen sog. Dieselpartikelfilter. Bereits [...]

»1. Technische Hilfsmittel, deren sich ein öffentlicher Betrieb zur Erfüllung seiner Aufgaben bedient, sind keine eigenständig von § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB geschützten Anlagen. 2. Die für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständige untere Verwaltungsbehörde (Bußgeldbehörde) ist keine der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienende Einrichtung i.S.d. § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB. Dem Schutzbereich der Norm unterfallen nur Einrichtungen und Anlagen, die der unmittelbaren Abwehr von Gefahren für bedeutende Rechtsgüter der Allgemeinheit oder des einzelnen dienen.«

OLG Stuttgart (2 Ss 59/97) | Datum: 03.03.1997

I. Der Angeklagte R. T. wurde am 1. Juli 1996 durch das Amtsgericht R. wegen Sachbeschädigung in zwei Fällen verwarnt; eine Gesamtgeldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 60,00 DM blieb vorbehalten. Auf die Berufung der [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung eines alkoholisierten PKW-Fahrers und Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit des vorfahrtberechtigten Motorradfahrers

OLG Stuttgart (13 U 85/96) | Datum: 10.10.1996

s.a. zur Haftungsabwägung bei Geschwindigkeitsüberschreitung des Vorfahrtberechtigten OLG Schleswig VersR 1993, 376 . DAR 1997, 26 VersR 1997, 1418 [...]

»Warnt ein Fußgänger vom Randstein aus durch Handzeichen Kraftfahrer vor einer Geschwindigkeitsmessung, verstößt er dadurch allein nicht gegen die StVO.«

OLG Stuttgart (4 Ss 33/97) | Datum: 29.01.1997

I. Durch das angefochtene Urteil wurde der Betroffene wegen vorsätzlicher Belästigung eines anderen Verkehrsteilnehmers zu der Geldbuße von 150,00 DM verurteilt. Zum Sachverhalt wird im angefochtenen Urteil folgendes [...]

Eine krisenhafte wirtschaftliche Situation des Unternehmens des Betroffenen, die seine häufige und kurzfristige Anwesenheit in räumlich weit entfernten Zweigniederlassungen erfordern, kann die Anordnung eines Fahrverbots als besondere Härte erscheinen lassen und somit ein Absehen hiervon rechtfertigen.

OLG Stuttgart (2 Ss 572/96) | Datum: 21.10.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 33 km/h~ - unter Erhöhung des dafür gegebenen Regelsatzes der Geldbuße von 200,00 DM - zu der Geldbuße von [...]

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