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Gericht: OLG Nürnberg Fundstelle: DRsp II(229)248a-c

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a-b. Vorlage einer fingierten Rechnung über eine nicht ausgeführte Reparatur am Fahrzeug des Versicherungsnehmers mit dem Ziel, dem Haftpflichtversicherer einen Unfall glaubhaft erscheinen zu lassen: (a) Leistungsfreiheit in Höhe von 5 000 DM nach § 7 Nr. V.2 Satz 2 AKB wegen besonders schwerwiegender Verletzung der Aufklärungspflicht; (b) keine unbegrenzte Leistungsfreiheit nach § 7 Nr. V.3 Satz 1 AKB im Falle eines Ä von der Vorschrift nicht erfaßten Ä versuchten Betrugs. c. Keine unbegrenzte Leistungsfreiheit nach § 7 Nr. V.3 Satz 2 AKB wegen passiven Verhaltens des Versicherungsnehmers (Hinnahme eines Versäumnisurteils) im Haftpflichtprozeß, wenn der Versicherer die Prozeßführung verweigert hatte.

OLG Nürnberg (8 U 2824/87) | Datum: 30.06.1988

(a-b) »... Die Kl. [VersNehmerin der Bekl. in der Kfz-Haftpflichtversicherung] hat eine besonders schwerwiegende vorsätzliche Verletzung ihrer Aufklärungspflicht begangen (§ 7 Nr. V.2 Satz 2 AKB ). Sie hat gegenüber [...]

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