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Gericht: LG Bielefeld Fundstelle: VersR

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Beim Regreß des Versicherers gegen den in häuslicher Gemeinschaft mit dem Vater = Versicherungsnehmer lebenden Sohn = Fahrer kommt § 67 Abs. 2 VVG (Familienprivileg) nicht, auch nicht analog zur Anwendung, weil der Geschädigte nach dem PflVG einen unmittelbaren Anspruch gegen den Versicherer hat, der Versicherer somit durch die Zahlung eine eigene Verpflichtung erfüllt und den Regreßanspruch gegen den Fahrer nicht gem. § 67 Abs. 1 VVG, sondern gem. § 426 Abs. 2 BGB vom Geschädigten = Haftpflichtgläubiger erwirbt.

LG Bielefeld (22 (2) S 507/97) | Datum: 18.03.1998

VersR 1999, 1274 ZfS 1998, 338 r+s 1998, 183 [...]

Der Betreiber eines Hotelparkplatzes ist nur verpflichtet, die Zuwegungen zum Parkplatz und zu den einzelnen Stellplätzen von Schnee und Eis zu befreien. Es besteht dagegen keine Pflicht, auch Schnee- und Eisreste an den Stirnseiten aneinandergrenzender Stellflächen zu entfernen.

LG Bielefeld (4 O 468/95) | Datum: 29.03.1996

VersR 1998, 380 [...]

Die Obergrenze der erstattungsfähigen Heilungskosten für Katzen ohne Marktwert ist in Weiterentwicklung früherer Rechtsprechung (LG Lüneburg NJW 84, 1243 = VersR 1984, 1195 L) auf 3000 DM heraufzusetzen.

LG Bielefeld (22 S 13/97) | Datum: 15.05.1997

NJW 1997, 3320 VersR 1998, 643 [...]

Läßt der VN sein Fahrzeug offen mit im Zündschloß steckendem Schlüssel auf dem für jedermann frei zugänglichen Betriebsgelände seines Arbeitgebers stehen, um kurz aus dem Aufenthaltsraum einer Werkstatthalle einen Gegenstand zu holen, so führt er die Entwendung des Fahrzeugs grob fahrlässig herbei. Dies gilt auch dann, wenn er davon ausgegangen ist, seine Arbeitskollegen seien in der Lage, das Fahrzeug ständig zu beobachten.

LG Bielefeld (23 O 92/91) | Datum: 11.06.1991

Vgl. dazu auch OLG Düsseldorf VersR 1991, 540 sowie OLG Koblenz VersR 1991, 541 . Zur Entwendung der Kfz-Schlüssel durch einen Bekannten s. ferner OLG Hamm VersR 1991, 805 . VersR 1992, 308 [...]

Zum ersatzfähigen Schaden nach unfallbedingter Kraftfahrzeugbeschädigung können auch Kosten gehören, die der/die Geschädigte für die Beaufsichtigung von Kleinkindern durch einen sogenannten Babysitter während der Zeit, in der der beschädigte Wagen zur Reparaturwerkstatt geschafft, dort wieder abgeholt, und in der ein etwaiger Mietwagen beschafft und wieder zurückgebracht wurde, aufgewendet hat.

LG Bielefeld (6 O 627/79) | Datum: 26.02.1980

Zur Beseitigung der auf [dem] Verkehrsunfall beruhenden Schäden gehört auch die Erstattung der von der Kl. geltend gemachten Babysitterkosten. Die Notwendigkeit eines Babysitters für die Zeiten [des [...]

Der Unfallgeschädigte hat keinen Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten, wenn für sein beschädigtes Kfz im Unfallzeitpunkt ein Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag nicht bestand, weil er trotz Mahnung die Erstprämie nicht bezahlt hatte.

LG Bielefeld (22 O 230/95) | Datum: 09.11.1995

das OLG Hamm hat die Berufung des Klägers durch Urteil vom 17.06.1996 (32 U 2/96) zurückgewiesen VersR 1997, 380 [...]

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