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Gericht: BayObLG

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Nachträgliche Beschränkung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch; Annahme ausdrücklicher Ermächtigung des Verteidigers zur Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch im Bußgeldverfahren

BayObLG (202 ObOWi 1264/23) | Datum: 21.12.2023

I. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Wunsiedel vom 26.06.2023 wird als unbegründet verworfen. II. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. I. Mit Bußgeldbescheid [...]

Abfalleigenschaft von Schlachttierhäuten

BayObLG (4 St RR 164/97) | Datum: 19.08.1997

Das Gewerbeaufsichtsamt erließ am 31.7.1995 einen Bußgeldbescheid gegen den Angeklagten, in welchem ihm zur Last gelegt wurde, als für den Einsatz der Kraftfahrer einer Firma Verantwortlicher nicht dafür gesorgt zu [...]

Höchstgeschwindigkeit für Personenkraftwagen mit Anhänger; Kraftfahrstraßen ohne bauliche Trennung der Richtungsfahrbahnen

BayObLG (201 ObOWi 7/24) | Datum: 14.02.2024

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Kaufbeuren vom 27.09.2023 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht [...]

Bestimmen der internationalen Zuständigkeit für eine Klage eines Geschädigten auf Schadenersatz wegen eines Verkehrsunfalls in Slowenien gegen eine in der Schweiz ansässige Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

BayObLG (101 AR 9/24 e) | Datum: 15.05.2024

Als für den Rechtsstreit (örtlich) zuständiges Gericht wird das Landgericht Passau bestimmt. I. Der im Bezirk des Landgerichts Passau wohnhafte Antragsteller verlangt mit seiner bei diesem Gericht erhobenen Klage von [...]

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung mit der Folge eines Verfahrenshindernisses; Unterbrechung der Verfolgungsverjährung eines Geschwindigkeitsverstoßes

BayObLG (201 ObOWi 339/24) | Datum: 24.04.2024

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 24.03.2021 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht [...]

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