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d. Wertung von Falscheintragungen durch einen Berufskraftfahrer in das Fahrtschreiberschaublatt (hier: Angaben zum Abfahrtsort) jedenfalls dann nicht als Herstellen einer unechten Urkunde, wenn die Fahrt dem Anwendungsbereich des Fahrpersonalgesetzes in Verbindung mit den EWG-Sozialvorschriften unterfällt.

BayObLG (RReg 4 St 45/87) | Datum: 21.05.1987

Der Angekl., ein Berufskraftfahrer, sollte mit einem Lkw einen internationalen Gütertransport von K. (Bundesrepublik) aus durchführen. Als er in L. bemerkte, daß er versehentlich keine Diagrammscheibe eingelegt hatte, [...]

b-c. Gebotene Anrechnung der (endgültigen) Fahrerlaubnis-Entziehung auf das Fahrverbot in einem Fall, in dem die Fahrerlaubnis durch einen zunächst rechtskräftig gewordenen Strafbefehl entzogen worden war, sodann gegen die Versäumung der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung gewährt wurde und der Angeklagte schließlich nur wegen einer Ordnungswidrigkeit unter Verhängung eines Fahrverbots (§ 25 Abs. 1 StVG) verurteilt worden ist: (b) Anordnung der Anrechnung bereits im Erkenntnisverfahren (Entscheidung mit konstitutiver Wirkung im Urteil); (c) zeitlicher Umfang der Anrechnung..

BayObLG (RReg 1 St 313/86) | Datum: 29.12.1986

Das AG hatte durch Strafbefehl gegen den Angekl. wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr eine Geldstrafe festgesetzt und ihm unter Einziehung des Führerscheins die Fahrerlaubnis entzogen. Nachdem die StA mit [...]

Beihilfe (§ 27 StGB) zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort in der Tatbestandsform des § 142 Abs. 2 und Abs. 2 Satz 1 StGB kann nur durch ein Verhalten des Gehilfen geleistet werden, das den Entschluß des Unfallverursachers, seiner Pflicht zur unverzüglichen nachträglichen Ermöglichung der Feststellungen nicht nachzukommen, fordert oder festigt; ein Verhalten, das dem Schutzzweck des § 142 Abs. 2 StGB zuwiderläuft, jedoch den Entschluß des Haupttäters nicht beeinflußt, reicht nicht aus.

BayObLG (RReg 1 St 5/90) | Datum: 22.01.1990

I. Das Amtsgericht Rosenheim hat die Angeklagte am 9.8.1989 wegen Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 40 DM verurteilt. Das Amtsgericht hat der Verurteilung [...]

Eine nötigende Gewalteinwirkung ist nicht anzunehmen, wenn ein Kraftfahrer auf der Überholspur einer Autobahn einem vor ihm fahrenden Kraftfahrzeug, dem er sich unter mehrfacher Betätigung der Lichthupe sehr rasch genähert hatte, bei einer Geschwindigkeit von 120 km/h mit einem Abstand von 5 m über eine Strecke von 170 m folgt.

BayObLG (RReg 2 St 318/89) | Datum: 16.01.1990

s. a. BGH vom 4.3.64 (4 StR 529/63) BGHSt 19, 263 ; OLG Hamm vom 7.8.73 (3 Ss 826/73) DAR 1974, 76; OLG Düsseldorf vom 1.9.76 (3 Ss (OWI) 429/76 Die Polizei 1977, 269; OLG Frankfurt vom 9.12.77 (2 Ws (B) 526/77 OWiG ) [...]

Wer im innerstädtischen Bereich auf einer 6,60 m breiten und in beiden Richtungen befahrenen Straße das beabsichtigte Abbiegen nach rechts in ein Grundstück durch Verringerung der Geschwindigkeit von 50 km/h auf 10 bis 20 km/h und durch die Betätigung des rechten Fahrtrichtungsanzeigers rechtzeitig angezeigt hat, hat vor dem Abbiegen jedenfalls dann nochmals die Pflicht zur Rückschau, wenn der Abstand seines Fahrzeugs zum rechten Fahrbahnrand 1,20 m beträgt.

BayObLG (RReg 1 St 203/90) | Datum: 16.11.1990

Zur Sorgfaltspflicht eines Kfz-Führers gegenüber rechts überholenden Radfahrern vgl. OLG Celle, NZV 1990, 481 . BayObLGSt 1990, 126 NZV 1991, 162 OLGSt (n.F.) StGB § 222 Nr. 7 VRS 80, 340 VerkMitt 1991, 58 ZfS 1991, [...]

Verhältnis der Tatbestandsalternativen des Abs. 1 zueinander; (c) Verurteilung wegen eines einheitlichen Verbrechens der vollendeten Geldfälschung (regelmäßig) auch dann, wenn dem erfolgreichen Sichverschaffen von Falschgeld (Abs. 1 Nr. 2) ein bloßer Versuch des Inverkehrbringens (Abs. 1 Nr. 3) nachfolgt.

BayObLG (RReg 1 St 138/86) | Datum: 11.09.1986

BayObLGSt 1986, 93 DAR 1987, 61 DRsp III(320)217b-c JZ 1987, 49 MDR 1987,162 OLGSt (n.F.) StGB § 142 Nr. 4 [...]

»Der bloße, sei es auch naheliegende Verdacht gegen einen Fahrzeugführer, er habe bei einem Verkehrsvorgang einen Schaden verursacht, der in Wirklichkeit schon vorhanden gewesen war, begründet keine Verpflichtung des Fahrzeugführers aus § 142 StGB.«

BayObLG (RReg 2 St 100/89) | Datum: 26.07.1989

»... Die StrK [Strafkammer] hat nicht festzustellen vermocht, ob der (ca. 900 DM betragende) Schaden an dem geparkten VW von dem Angekl. oder von einem Dritten verursacht worden ist. Sie wirft dem Angekl. vor, daß er [...]

Annahme eines Unfalls im Straßenverkehr trotz vorsätzlicher Herbeiführung des Ä mit den Gefahren im Straßenverkehr ursächlich zusammenhängenden Ä Schadensereignisses in einem Fall, in dem ein Fußgänger aus Verärgerung gegen die Windschutzscheibe eines entgegenkommenden Kraftfahrzeugs schlägt und diese beschädigt.

BayObLG (RReg 1 St 133/86) | Datum: 27.06.1986

Der Angekl. war auf der linken Fahrbahnhälfte einer Straße stadtauswärts gegangen und hatte aus Verärgerung darüber, daß der Fahrer eines entgegenkommenden Pkw ebenfalls die Benutzung der Fahrbahn beanspruchte, mit der [...]

Verlängerung der Wartezeit (Abs. 1 Nr. 2) für einen Unfallbeteiligten, der nach dem Unfall das Angebot vorbeikommender Verkehrsteilnehmer, Feststellungen zu treffen oder die Polizei zu benachrichtigen, ablehnt.

BayObLG (RReg 1 St 292/86) | Datum: 06.02.1987

Der Angekl. war nachts mit seinem Pkw von der Fahrbahn abgekommen und hatte dabei eine Einrichtung der Deutschen Bundesbahn beschädigt. Die Frage mehrerer vorüberkommender Verkehrsteilnehmer, ob sie jemanden [...]

»Nach Auffassung des Senats liegen derzeit keine hinreichend gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, die es rechtfertigen, abweichend von der bisherigen Rechtsprechung den Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit auf einen Wert unter 1,3 o/oo festzusetzen.«

BayObLG (RReg 1 St 40/90) | Datum: 23.03.1990

BA 1990, 302 DAR 1990, 186 NStZ 1990, 493 NZV 1990, 277 (Ls) OLGSt (n.F.) StGB § 316 Nr. 6 VRS 79, 114 VerkMitt 1990, 65 [...]

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